Kolumne im Tagesanzeiger/Bund

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 27. Mai 2014 9 Es wäre eine Überraschung gewesen, wenn sich Christoph Blocher still und leise aus dem Nationalrat verabschiedet hätte. Es passt zu seinem Stil und seiner Biografie, dem Parlament, das ihn als Bundesrat im Dezember 2007 abgewählt hat, noch eine Stinkbombe in den Saal zu werfen: Die Parlamentarier … [Weiter lesen…]

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 6. Mai 2014 Der Schock vom 9. Februar über die Masseneinwanderungsinitiative wirkt nach. Die vom Bund finanzierte Vox- Meinungsumfrage sollte eigentlich über die untergründigen Motive der Stimmbevölkerung Klarheit schaffen. Aber bisher hat man sich bloss mit Nebenpunkten auseinandergesetzt; etwa mit der Vergabepraxis des Bundes für diese lukrative Meinungsforschung oder mit … [Weiter lesen…]

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 15. April 2014 Wer in der Schweiz vollzeitlich arbeitet, soll ohne Sozialhilfe leben können: vom Lohn. Das fordert die bürgerlich dominierte Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Die GPK hat Anfang des Monats – im Bericht zum Ausländeraufenthalt – vom Bundesrat konkrete Vorschläge für Massnahmen verlangt, «damit mit den erwirtschafteten Löhnen die Lebenshaltungskosten … [Weiter lesen…]

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 25. März 2014 Zehn Jahre nach meinem Rücktritt als Parlamentarier habe ich mir den zeitlichen Luxus geleistet, am Radio die mehrstündige Dampfablass-Debatte zur Masseneinwanderungsinitiative im Nationalrat mit der privilegierten Distanz des Veteranen zu verfolgen. Geboten wurde das Bild eines polarisierten, blockierten Parlaments. Im unversöhnlichen Gegensatz standen Siegerpose mit Häme auf … [Weiter lesen…]

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 4. März 2014 Fast alle Schweizer Städte und eine Mehrheit der Kantone mussten für 2014 ein Defizit budgetieren. Und fast alle kürzen jetzt bei Schulen, Spitälern und Polizei. Auch wenn die Finanzchefs chronisch zu pessimistischen Budgets neigen, um im Jahr darauf stolz bessere Abschlüsse zu präsentieren, muss man sich fragen: … [Weiter lesen…]

Tages-Anzeiger – Dienstag, 11. Februar 2014 «In Zukunft wird die Zuwanderung durch Bundesbern gesteuert und nicht mehr durch die Wirtschaft», erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Abstimmungssonntag im Namen des Gesamtbundesrats. Was, fragen sich nun viele Bürger, ist jenseits von Groll, Schuldzuweisung, Pessimismus und Besserwisserei nach Annahme der Zuwanderungsinitiative zu tun, um mit einem Kontingentssystem wieder … [Weiter lesen…]

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 31. Dezember 2013 Vor fünf Jahren herrschte weltweit Katastrophenstimmung zu Silvester. Das globale Bankensystem war kurz zuvor knapp einem Kollaps entgangen. Teams der wichtigsten Notenbanken koordinierten damals in nächtlichen Videokonferenzen ihre Kriseninterventionen, und niemand wusste, ob es gelingen würde, das Finanzsystem zu stabilisieren. Was drohte, war ein Bankencrash wie 1929. … [Weiter lesen…]

Tages-Anzeiger – Dienstag, 10. Dezember 2013 Wir stehen vor einer weiteren Abstimmungsschlacht. Es geht um die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung vom Februar 2014. Das Pro- und das Kontra-Lager werden im Abstimmungskampf wohl je 8 bis 10 Millionen einsetzen. Und beide Lager werden mit ihren Argumenten schwarzmalen und die Bürgerinnen und Bürger unter Druck setzen. Das … [Weiter lesen…]

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 19. November 2013 9 Bald steht uns wieder einmal eine Rentendebatte ins Haus. Bundesrat Alain Berset wird demnächst nach langer Vorbereitung eine ambitiöse Gesamtreform des Systems AHV und zweite Säule präsentieren. Verbände und Parteien werden mit Getöse ihre taktischen Positionen fürs Schaufenster markieren. Die einen werden die Situation unserer Altersvorsorge … [Weiter lesen…]