Die Schweiz braucht eine Migrations-Aussenpolitik

Tages-Anzeiger und Bund  – Dienstag, 24. Januar 2012 Dem Geschäftsbericht der Bundesverwaltung zur Asylpolitik ist folgende Textpassage zu entnehmen: «Erfolgreich konnten die vielen Tausend Asylbewerber aus Nordafrika in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden: Die meisten verzichteten nach dem negativen Asylentscheid auf ein Rekursverfahren und reisten fristgemäss und freiwillig zurück, weil ihnen neben den Rückreisekosten auch das Anrecht … [Weiter lesen…]

Die Konkordanz im Bundesrat muss wieder hergestellt werden

Tages-Anzeiger – Dienstag, 1. November 2011 Der Eiertanz um die Konkordanz und künftige Bundesratszusammensetzung hat begonnen. In den nächsten Wochen werden wir viele Taktikspiele, Geheimniskrämerei und Wichtigtuerei erleben. Doch die Würfel fallen erfahrungsgemäss erst in den letzten Tagen und Stunden vor den Bundesratswahlen. Im Zentrum stehen die Fragen: Wollen wir eine Konkordanzregierung? Und was heisst … [Weiter lesen…]

Das Steuerabkommen mit Deutschland hat Schlupflöcher

Tages-Anzeiger und Bund  – Dienstag, 11. Oktober 2011 Die Schweiz konnte nicht mehr anders. Sie musste mit Deutschland eine Lösung zum Steuerflucht- und Schwarzgeldproblem finden. Der Druck aus dem Ausland war unverkennbar. Jahrelang hatten Schweizer Banken deutschen Kunden systematisch zur Steuerflucht verholfen und das Schweizer Bankgeheimnis als «unverhandelbar » angepriesen. Sicher, von den 330 Schweizer … [Weiter lesen…]

Die Grossbanken haben nicht so viel Geld, wie sie behaupten

Tages-Anzeiger – Dienstag, 20. September 2011 Politiker und Bürger zeigen sich «schockiert » und «enttäuscht» über die UBS, die erneut über 2 Milliarden Franken im Investmentbanking verspekuliert hat. In den letzten fünf Jahren hat die Bank mit ihrer weltweit operierenden Casino-Abteilung rund 55 Milliarden Franken verloren. So steht es in ihren Geschäftsberichten. Wie der jüngste … [Weiter lesen…]

Die Politik verschliesst die Augen vor Preis- und Lieferbindungen

Tages-Anzeiger – Dienstag, 19. Juli 2011 Die Kaufkraft des Frankens steigt und steigt. Doch die Importpreise bewegen sich nicht. Die wirtschaftliche Wirklichkeit hält sich nicht an die ökonomischen Lehrbücher. Innert anderthalb Jahren hat der Franken gegenüber dem Euro und dem Dollar rund ein Fünftel an Wert gewonnen. Importgüter aus dem Euro- und dem Dollarraum müssten … [Weiter lesen…]

Ein Hilfsplan für den Maghreb

Tages-Anzeiger und Bund – Kolumne vom Dienstag, 24. Mai 2011 Die Entwicklungshilfe des Bundes ist heuer fünfzig. 48 dieser 50 Jahre habe ich aktiv mitverfolgt: als früher entwicklungspolitischer Aktivist, als Praktikant in Einsätzen, als Geschäftsführer der Erklärung von Bern, Buchautor, Mitgestalter des ersten Gesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit. Viele Milliarden an Steuergeldern hat der Bund in diesem … [Weiter lesen…]

Lösungen für die Probleme der Personenfreizügigkeit gesucht

Tages-Anzeiger – Dienstag, 12. April 2011   Die Sozialämter kennen eine neue Kundenkategorie. Die Sozialarbeitenden bezeichnen sie als «Hartz IV-Flüchtlinge», Langzeitarbeitslose aus Deutschland, die mit einem Arbeitsvertrag in die Schweiz eingereist sind und nach wenigen Wochen wieder arbeitslos sind. Ohne Karenzfrist melden sie sich bei der Sozialhilfe. In Deutschland erhielten sie als Langzeitarbeitslose unter Hartz … [Weiter lesen…]

Atomausstieg ist nicht billig

Tages-Anzeiger – Dienstag, 22. März 2011 Nun predigen alle den Atomausstieg – vorläufig wenigstens. Doch die Menschen glauben nur dann an Versprechen und energietechnische Neuerungen, wenn sie diese hautnah erfahren. Sie frieren ungern. Die Leute im Quartier, in dem ich wohne, glauben an die Machbarkeit einer besseren Energiepolitik. Weil sie den Beweis erfahren haben. Unsere … [Weiter lesen…]

Zweite Säule: Vertrauen bauen!

Tages-Anzeiger – Dienstag, 1. März 2011 Mit 73 Prozent Nein-Stimmen-Anteil zur BVG-Revision hat das Volk vor einem Jahr die Pensionskassenvorlage versenkt. Für die wenigsten war die Senkung des technischen Umwandlungssatzes ausschlaggebend. Vielmehr war die überwältigende Ablehnung ein Ventil für den aufgestauten Vertrauensverlust gegenüber der zweiten Säule – und zwar bei Arbeitnehmenden und Arbeitgeberkreisen gleichermassen. Das … [Weiter lesen…]

Nationalbank im Kreuzfeuer

Kolumne im Tages-Anzeiger/Bund  vom Dienstag, 18. Januar 2011 «21 Milliarden Verlust der Nationalbank! » – «Nationalbank verbrennt Milliarden!» – Skandal, Skandal! So oder ähnlich skandieren die Kommentatoren. Mit Hiobsbotschaften beunruhigen sie Bürgerinnen und Bürger. Die «Weltwoche» zieht seit Wochen mit unbeschreiblicher Polemik und wirtschaftlicher Inkompetenz die Leitung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) durch den Dreck. Sie … [Weiter lesen…]