Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 2.Juli 2019 Das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union polarisiert. Harte Meinungsunterschiede gehen quer durch Parteien, Geschäftsleitungen, Redaktionen, Freundeskreise und Familien. Je weniger man den Inhalt kennt, desto mehr spielen in den Diskussionen auch Weltanschauung und vorgefasste Meinungen eine Rolle. Diese polarisierende Unbestimmtheit hat einen Grund: Bei dem … [Weiter lesen…]
Kolumen im Tageseanzeiger/Bund vom 4.6.2019 Er war Chef der Pensionskasse einer bekannten Wirtschaftsprüfungsfirma, also einer Personalkasse von Spitzenverdienern. Unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften senkte er die Altersrenten seiner Versicherten. Nach langem Rechtsstreit verlor er vor dem Bundesgericht, das die Senkung der Altersrenten nach der Pensionierung für illegal erklärte. Nun ist er pensioniert. Und jetzt will er, … [Weiter lesen…]
Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 07.05.2019 Im November 1993 erlebte die Schweiz eine Volksabstimmung mit einem historischen Durchbruch. Mit Zweidrittelmehrheit stimmte das Schweizervolk dem Systemwechsel von der alten Warenumsatzsteuer Wust zur Mehrwertsteuer (MwSt.) zu. Die ungeliebte Mehrwertsteuer war zuvor schon dreimal vom Volk abgelehnt worden. Die Schweiz hatte sich mit der veralteten, im Weltkrieg provisorisch eingeführten … [Weiter lesen…]
Kolumne vom 9. April 2019 im Tages-Anzeiger, Bund, Basler Zeitung Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) suchte für seinen Kampf gegen den Staat und gegen staatliche Vorschriften professorale Schützenhilfe. Er fand im St. Galler Professor Christoph Müller einen Gutachter, der eine Berechnungsmethode für die «Bürokratiekosten» der staatlichen Regulierung entwickelte. Kritisiert wurden die «Regulierungskosten» von Arbeitsschutz, Lebensmittelkontrollen und … [Weiter lesen…]
In meinem Hausgerümpel gibt es ein Langgewehr 97 aus dem vorletzten Jahrhundert, daneben einen alten Karabiner 11 und zudem eine Armeepistole 49, die im Dienstbüchlein eingetragen ist. Die Revision des Waffengesetzes, über die wir im Mai abstimmen, erinnert mich daran, dass ich den Umgang mit diesen Kellerhütern längst klären sollte. Wären meine Waffenladenhüter ein Einzelfall, wäre dieses … [Weiter lesen…]
Kolumne im Tagesanzeiger/Bund/BaslerZeitung vom 19.02.2019 Von Woche zu Woche werden wir derzeit mit Drohbotschaften zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA) überschüttet. Zum Beispiel mit der Voraus-Panikmache aus Wirtschaftskreisen für den Fall, dass das Abkommen scheitert. Oder mit dem Lamento der Rechten wegen des Souveränitätsverlusts im Falle der Annahme. Oder mit subtilen Drohbotschaften aus der EU-Bürokratie, die von … [Weiter lesen…]
Zersiedelungsinitiative, Raumplanung, Mieter, Immobilienpreis Wer liebt sie nicht, die grünen, unverbauten Landschaften? Wem tut es nicht weh, wenn in Alpenkurorten wüste, mondäne Städte wuchern oder wenn im Dorf der letzte Bauernhof eingeht? Genau diese Sehnsucht nach grünen Landschaften macht die Zersiedelungsinitiative auf den ersten Blick sympathisch. Diese Volksinitiative der Jungen Grünen will zeitlich unbegrenzt, also … [Weiter lesen…]
«Die Schweiz: weltoffen, vernetzt und protektionistisch» Das Jahr 2018 ist bald Geschichte – eine Gelegenheit, über die Schweiz und ihre Rolle in dieser hochkomplizierten globalisierten Welt zu reden. Gespräch mit Rudolf Strahm, langjähriger Preisüberwacher und SP-Nationalrat. Podcast auf SRF
Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 27.12.2018 Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus. Bildungseliten und Regierungsestablishments haben sich zur heiligen Abwehrschlacht aufgemacht. Professoren und Literaten schreiben mit Büchern dagegen an. Journalisten reiben sich an ihm. Multinationale Konzerne sponsern – soweit es ihren Interessen dient – studentische Truppen gegen die Rechten. Der Populismus … [Weiter lesen…]
Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 04.12.2018 Die EU schadet mit ihrer Retorsionsmassnahme gegen den Finanzplatz Schweiz womöglich eher den EU-Konzernen. «Ich habe wirklich genug davon, dauernd von Brüssel gepiesackt zu werden», rief ein genervter FDP-Ständerat letzte Woche in der Parlamentsdebatte. Beim angesprochenen «Gepiesacke» der EU-Kommission geht es um den angedrohten Entzug der Börsenäquivalenz. Von der EU … [Weiter lesen…]