Sozialbetrug zerstört das Vertrauen

Eigentlich wollte niemand ein Referendum gegen die Sozialdetektiv-Vorlage. Die SP-Führung wollte es nicht. Die Grünen wollten es nicht. Doch eine Künstlerin witterte Stasi-Methoden. Und ein Rechtsanwalt wollte seine Auseinandersetzung mit den Behörden fortsetzen. Darauf mobilisierten ein paar Jungsozialisten via Facebook und Twitter. Quasi über Nacht sind darauf die linken Parteileitungen umgekippt. Diese neue Gesetzesgrundlage für … [Weiter lesen…]

Kehrseiten der Bitcoin-Welt

Die grösste Euphorie herrscht in der Politik ganz oben. Selbst zwei Bundesräte sind von ihr ergriffen. «Bitcoin», «Kryptowährung», «Blockchain» sind die euphorischen Zauberbegriffe, die vermeintlich schnellen Reichtum, Marketingcoups und gar weltweiten Ruhm versprechen. Diese «Kryptomania» ist das neue Tor der Gier. Es weht dabei ein «Hauch von Religiosität», wie es der Chef der Finanzmarktaufsicht (Finma), … [Weiter lesen…]

No Billag: Die Entscheid kommen erst jetzt.

Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 13. März 2018 Die 72-Prozent-Abfuhr der No-Billag-Initiative hat die SRG zweifellos gestärkt und demokratisch legitimiert. Allerdings: Die Gefahr wächst, weil der Reformdruck weg ist. Und erst jetzt stehen die eigentlichen Weichenstellungen der Medienpolitik bevor. Sie sind schwerwiegender als das oberflächliche Feilschen um ein paar Franken bei der Medien-Haushaltgebühr. Zuerst … [Weiter lesen…]

Islampolitik wird verdrängt

Kolumen im Tagesanzeiger/Bund vom 20.02.2018 Um das Jahr 1830 gab es in der bernischen ­Gemeinde, in der ich wohne, einen wahrhaften Skandal: Eine ledige Frau, Elisabeth Sahli mit ­Namen, wurde schwanger, worauf das örtliche Chorgericht eingriff. Die schwangere Frau wurde enteignet und «verkostgeldet», das heisst fremdplatziert, und zwar bei dem Bauern, der am wenigsten Kostgeld … [Weiter lesen…]

Das riskante Spiel um No-Billag

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 30.01.2018 Es geht um 365 Franken im Jahr. Das ist ab nächstem Jahr für jeden Haushalt ein Franken an Radio- und Fernsehgebühren pro Tag. Journalisten, Kulturschaffende, Intellektuelle haben die Bedeutung der SRG für die nationale Solidarität und die helvetische Kultur ausgiebig heraufbeschworen. Dieser intellektuellen Mobilmachung sollen hier nicht weitere gescheite Analysen … [Weiter lesen…]

EU-Starre im Bundeshaus

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 09.01.2018 Das war ein Schock für die Schweiz, so kurz vor Weihnachten! Der Blitz aus dem Brüsseler Himmel zerstörte nach der vorangehenden Küsschenszene von EU-Präsident Jean-Claude Juncker allen europapolitischen Optimismus. Der Schock kam nach jener Brüsseler Verlautbarung, wonach die Schweizer Börse SIX nur noch auf ein Jahr befristet die Aktien von … [Weiter lesen…]

Interview im Tagesanzeiger: Thomas Jordan ist ein ängstlicher Mensch und scheut Reformen

Interview im Tagesanzeiger vom 08.01.2018 Wie beurteilen Sie den hohen Gewinn der Nationalbank? Er sieht prima vista erfreulich aus. Aber er verwirrt auch, weil im Begriff «Gewinn der Nationalbank» ganz unterschiedliche Positionen versteckt sind: Da ist einerseits der effektive, reale Ertrag aus den fremden Anlagen der Nationalbank, und dort ist anderseits der Buchgewinn der Anlagen … [Weiter lesen…]

Banken diktieren Politik

Kolumen im Tagesanzeiger/Bund vom 19.Dezember 2017 Am Chlausentag, dem 6. Dezember, zündete Bundesrat Ueli Maurer ein kleines Feuer, das im Bundeshaus seither für Irritationen sorgt und weiterschwelt. In entwaffnender Offenheit kritisierte er die Zustimmung des Bundesrats zu den 1,3 Milliarden Franken für die neue Osteuropa-Hilfe. Einige Tage zuvor hatte die Landes­regierung diese umstrittene zweite «Kohäsionsmilliarde» … [Weiter lesen…]

Chinas Interesse an Syngenta-Forschung

Berichtigung vom 11. 12. 2017. Unter dem Titel „China auf Einkaufstour“ habe ich in meiner Kolumne vom 7.November 2017 die vollständige Übernahme des Basler Agrochemieunternehmens durch den chinesischen Staatskonzern Chemchina beschrieben. In Berichtigung meiner Aussage ist die Produktion von Syngenta heute in der Schweiz nicht mehr in Basel, sondern nur noch in Monthey VS. In … [Weiter lesen…]