Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 28.03.2016
Bald stimmt die Schweizer Bevölkerung über das wohl utopischste Projekt ab, das je mit einer eidgenössischen Volksinitiative verlangt worden ist. Es fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Einwohner dieses Landes ab 18 Jahren. Die Initianten verlangen 2500 Franken Staatsrente pro Monat für jeden Erwachsenen, Schweizer und Ausländer, und 600 Franken für jedes Kind. Insgesamt 208 Milliarden Franken pro Jahr würde dieses System laut Bundesrat kosten. Dafür sollen gemäss den Initianten bisherige Renten-, Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlungen ersetzt werden.
Hinter dieser Gesellschaftsutopie stehen Künstler, Kulturschaffende, Freunde des Nullwachstums und auch Theologen, die ehrlich nach einer menschlichen Gesellschaft suchen. Ihre Vision ist das Ideal vom «guten Leben», von der «Vita activa» durch Befreiung aus entfremdender Arbeit. Im Hintergrund sind fundamental verschiedene Menschenbilder und Verständnisse des Arbeitens.
Ohne eigene Leistung
Ich schicke gleich voraus, was für mich nicht stimmig ist an dieser «Vision», wie die Initianten ihr Projekt bezeichnen. Jeder junge Einwohner ab 18 Jahren soll eine Staatsrente erhalten, bedingungslos, lebenslänglich, auch ohne eigene Leistung. Wenn zwei Junge sich zusammentun und eine Wohnung beziehen, können sie über 5000 Franken Monatsrente verfügen, bedingungslos, lebenslänglich. Wo ist da der Anreiz, den oft beschwerlichen Weg von der Schule in die Arbeitswelt zu bewältigen? Wo ist der Druck oder Leistungsanreiz zu einer Berufslehre, zu den Mühen, jeden Morgen in der Frühe sich pünktlich im Lehrbetrieb einzufinden? Oder, ebenso verpflichtend, in der Mittel- und Hochschule zu büffeln?
Undenkbar eine Gesellschaft in der globalisierten Welt, in der im Adoleszenzalter null Integrationsdruck und keine Pflicht zu Eigenverantwortung wirken. Solches ist Schlaraffia.
Undenkbar, eine lebenslängliche Staatsrente für jedermann in einem Land mit offenen Grenzen und freier Zuwanderung aus aller Welt. Das bedingungslose Grundeinkommen im Alleingang ist eine Strategie für die Robinsoninsel.
Ja, es gibt sie, Menschen jeden Alters, die sich selber kreativ betätigen können. Der «kreativen Klasse», zu der sich die Befürworter zählen, kann man nicht verargen, wenn sie jenen Menschentypus idealisieren, der selbstbestimmt und schöpferisch eine Selbstbeschäftigung anstrebt. An den Hochschulen der Künste werden derzeit 6200 Studierende in Künsten, Musik, Theater und Tanz ausgebildet – zu viele. Nach der anspruchsvollen und teuren Ausbildung landet gemäss Statistik die Mehrzahl in prekären Einkommensverhältnissen. Für künstlerische Lebensentwürfe hat unsere Gesellschaft wenig anzubieten. Begreiflich, dass von dieser Seite eine Staatsrente gefordert wird.
Arbeit ist auch sinnstiftend
Allerdings steht hinter dieser Initiative auch ein abschätziges Arbeitsverständnis. Arbeit sei «Entfremdung», repetitive Arbeit sei geisttötend, Arbeit werde zwangsläufig zum Opfer der Roboter. Die Initianten ignorieren, dass Arbeit für die Menschen auch sinnstiftend ist, dass sie einen inneren Wert hat, dass sie zur gesellschaftlichen Integration beiträgt. Nicht jeder Mensch will autonom für sich allein arbeiten. Arbeiten ohne Struktur überfordert viele Menschen.
Die Mainstream-These, von amerikanischen Professoren momentan verbreitet und bei uns kritiklos kolportiert, wonach die «Industrielle Revolution 4.0» eines Tages die Arbeit durch Automaten und Roboter ersetzen werde, hat in der Schweiz keine Basis.
Die «Industrie 4.0», also eine Verbindung von industrieller Arbeit und Informatik, ist bei uns längst im Vormarsch und im Gebrauch. Sie erfordert bei uns nicht weniger, sondern mehr Beschäftigte, allerdings solche mit immer mehr Fachkompetenzen und ständiger beruflicher Weiterbildung!
Da gibt es auch die Illusion von Feministinnen, die meinen, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle würde die Männer gleichberechtigt in die Hausarbeit einspannen. Zeigen Sie mir jene Machos, Schweizer oder Ausländer, die durch ein solches Grundeinkommen dann regelmässig etwa ihr Baby wickeln und den Schoppen zubereiten!
Abenteuerliche Kostenrechnung
Die Kostenrechnung der Initianten für das System des Grundeinkommens für alle ist abenteuerlich und bringt jeden in Rage, der sich der Mühe unterzieht, diese nachzuprüfen. Die bisherigen Renten-, Arbeitslosen- und Sozialhilfezahlungen sollen ersetzt und jeder Arbeitslohn soll um 2500 Franken vermindert werden. Gleichzeitig sollen die Preise entsprechend sinken. Ein solcher Deflationsschock ist nur Programm für eine Robinsoninsel.
Nicht jeder hat den gleich hohen Sozialbedarf. Die 367’000 Ergänzungsleistungsbezüger der Schweiz benötigen das Zwei- und Dreifache des versprochenen Grundeinkommens von 2500 Franken pro Monat. Die über 100’000 Pflege- und Betreuungsbedürftigen in den Heimen kosten durchschnittlich 8700 Franken pro Monat. Da reicht das verheissene Grundeinkommen nirgends hin.
Das Konzept des Grundeinkommens für alle ist ein Killer des Sozialstaats. Das wurde von Milton Friedman, dem neoliberalen Schöpfer der Idee, in den 1960er-Jahren bewusst bezweckt. Das Konzept ist nicht sozial, nicht links und nicht sozialdemokratisch. Es ist «Beppe Grillo», benannt nach dem italienischen Politkomiker, der jedem Italiener ein bedingungsloses Grundeinkommen verspricht.
Die Sozialdemokratie, die in über 100 Jahren diesen Sozialstaat erkämpft hat, ging immer vom arbeitenden Menschen aus. Sie wollte sogar ein Recht auf Arbeit, und sie wollte eine Befreiung in der Arbeit, nicht von der Arbeit. Die Sozialwerke waren für sie immer dazu da, unverschuldete Armut zu bekämpfen, aber nie mit einer bedingungslosen Staatsrente.
Das Sozialsystem überdenken
Immerhin hätten wir jetzt Gelegenheit, über das aktuelle Sozialsystem, wie es heute praktiziert wird, nachzudenken. Ich denke, dass wir erstens nachdenken müssen, wie die Gesellschaft mit den über 50-Jährigen umgeht, die contre cœur systematisch aus dem Arbeitsprozess gedrängt werden und ab 50 keine feste Anstellung mehr erreichen. Ein Begehren in dieser Richtung hätte wohl mehr Sympathie. Ich denke, dass wir zweitens nach Lösungen suchen müssen, wie die verschiedenen, historisch gewachsenen Zahlsysteme der Sozialwerke, also der Sozialhilfe, AHV, IV, ALV und KV, sinnvoll beim Vollzug (nicht unbedingt bei der Finanzierung) zu einer einheitlichen publikumsnahen Anlaufstelle mit einer koordinierten Beratung und Betreuung zusammengeführt werden können. Die heutige interinstitutionelle Zusammenarbeit der Ämter funktioniert eher schlecht als recht, und die Regierungen auf allen Ebenen drücken sich vor der Führungsaufgabe der Koordination.
Zu befürchten ist allerdings, dass die Utopie einer lebenslänglichen und bedingungslosen Staatsrente die Lösungssuche für die aktuellen Probleme eher abwürgt als unterstützt.