Kolumnen von Rudolf Strahm im Tagesanzeiger
Kolume im Tagesanzeiger/Bund vom 23.08.2016 Es ist eine politische Anmassung der fünf Bundesrichter, die wirtschaftlich motivierte Personenfreizügigkeit auf die Stufe der Menschenrechte zu heben. Das hat es noch nie gegeben: Ein ehemaliger Bundesgerichtspräsident geht gegen eine Journalistin vor, weil sie angeblich «wahrheitswidrig» aus dem Bundesgericht aus Lausanne berichtet. Bei diesem Kampf um die «richterliche Wahrheit» … [Weiter lesen…]
Kolume im Tages-Anzeiger/Bund vom 02.08.2016 Jeder Finanzvorgang, jede Steuersenkung, hat zwei Seiten – eine Aktiv- und eine Passivseite. Wir Stimmbürger sollten zur dritten Unternehmenssteuerreform (UStR-3) beide Seiten kennen, denn im Februar 2017 werden wir über diese komplexe Materie abstimmen. Es wird eine einseitige Schlacht zwischen direkt interessierten Steuerexperten und Konzernvertretern geben. Die zwei folgenden Rundschreiben … [Weiter lesen…]
Kolume im Tagesanzeiger/Bund vom 12.07.2016 Der Bundesrat richtete letzte Woche ein Ultimatum an die Kantone. Sie müssen Frühfranzösisch auf der Primarschulstufe einführen, sonst würde sie der Bund per Gesetz dazu zwingen. Im Vernehmlassungsverfahren präsentiert Bundesrat Alain Berset gleich drei Varianten, um die säumigen Kantone zur Einführung einer zweiten Landessprache in der Unterstufe zu zwingen. Ein … [Weiter lesen…]
Kolumen im Tages-Anzeiger/Bund – Dienstag, 21. Juni 2016 11 Milliarden Franken hat der Nationalrat in der vergangenen Session für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für die vier Jahre 2017 bis 2020 bewilligt. Die Politikerdebatte drehte sich auf tiefem Niveau und schwachem Kenntnisstand hauptsächlich um die Höhe der Finanzmittel. Die dringende Frage nach den Prioritäten der … [Weiter lesen…]
Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 31. Mai 2016. Es hätte die längst fällige Steuerreform mit einer Gleichstellung von inländischen Unternehmen und ausländischen Holdinggesellschaften entstehen sollen: gerecht, ertragsneutral, Europa- und OECD-konform. Doch aus der Reformvorlage ist ein unübersichtliches Steuersenkungsprogramm geworden, das die Milliardenausfälle durch den Mittelstand bezahlen lässt. Es geht um die dritte Unternehmenssteuerreform, abgekürzt … [Weiter lesen…]
Kolumne im Tages-Anzeiger/Bund vom Dienstag, 10. Mai 2016 Ein neues Gespenst geht um in der globalisierten Arbeitswelt: der Roboter. Er nimmt den Menschen die Arbeit weg, drängt sie in den Müssiggang und führt zu menschenleeren Büros und gespenstisch leeren Fabrikhallen: Die digitale Revolution frisst ihre Menschen. Solche Existenzängste vor dem Verschwinden der Arbeit werden von … [Weiter lesen…]
Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 19. April 2016. Viele Bürger und Bürgerinnen sind verunsichert. Mit Gefühl verfolgen sie die Medienberichte über die Asylströme auf dem Balkan. Mit einiger Beklemmung vernehmen sie von einer generalstabsmässigen «Notfallplanung» für eine allfällige Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze. Auch die Prognosen der zukünftigen Sozialkosten im Asylbereich verunsichern die … [Weiter lesen…]
Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 28.03.2016 Bald stimmt die Schweizer Bevölkerung über das wohl utopischste Projekt ab, das je mit einer eidgenössischen Volksinitiative verlangt worden ist. Es fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Einwohner dieses Landes ab 18 Jahren. Die Initianten verlangen 2500 Franken Staatsrente pro Monat für jeden Erwachsenen, Schweizer und Ausländer, und 600 Franken … [Weiter lesen…]
Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 8. März 2016. Der Bundesrat hat sich nach der Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung für seinen Gesetzesvorschlag zur Personenfreizügigkeit mehr als zwei Jahre Zeit genommen. Jetzt wird auf Zeit gespielt. Der Zeitpunkt ist passend, nochmals den anvisierten Mechanismus der Rekrutierung von Arbeitskräften im EU-Raum zu überdenken. Die vorgeschlagene … [Weiter lesen…]
Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 16. 2. 2016 Es war im April 1998. Die OECD hielt in Paris eine Regierungskonferenz ab, in der nach langer Expertenvorbereitung der schädliche Steuerwettbewerb unter zivilisierten, westlichen Industriestaaten bekämpft werden sollte. Die schweizerische Regierung konnte sich mit Rücksicht auf das damals sakrosankte Bankgeheimnis und die Interessen der helvetischen … [Weiter lesen…]