So kommt Ordnung in den Stall der Personenfreizügigkeit

Kolumne zur Personenenfreizügigkeit  im Tages-Anzeiger und im Bund vom 27.März 2012. Rund 350 000 ausländische Personen sind in den letzten fünf Jahren seit Inkrafttreten der EU-Personenfreizügigkeit netto in die Schweiz eingewandert. Das entspricht etwa der Bevölkerung der fünf Städte Winterthur, St. Gallen, Luzern, Biel und Thun zusammen. In derselben Zeitspanne ist zudem die Zahl der … [Weiter lesen…]

Der blinde Swissness-Glaube

Kolumne im Tages-Anzeiger vom Dienstag, 6. März 2012 Gesunde, natürliche Nahrungsmittel von einem gesunden Bauernstand: Wer möchte das nicht? Wer möchte, wenn er vor dem Ladenregal steht, nicht Herkunft und Produktionsmethode von Gemüse und Früchten, Fleisch und Fisch kennen? Dabei sind wir fest überzeugt, Schweizer Ware sei besser. So wie die Japaner dem Glauben huldigen, … [Weiter lesen…]

Was uns der Denkmalschutz für das Bankgeheimnis kostet

Kolumne im Tages-Anzeiger vom Dienstag, 14. Februar 2012 Nach dem Zusammenbruch der Bank Wegelin ist es in nationalkonservativen Kreisen klar, wo der Schuldige sitzt: in Bundesbern. «Das Ende von Wegelin ist die jüngste Quittung für die leisetreterische Politik des Bundesrats gegenüber den USA», behauptet die «Weltwoche». «Die Regierung schützt die schweizerische Rechtsordnung nicht mehr. Der … [Weiter lesen…]

Die Schweiz braucht eine Migrations-Aussenpolitik

Tages-Anzeiger und Bund  – Dienstag, 24. Januar 2012 Dem Geschäftsbericht der Bundesverwaltung zur Asylpolitik ist folgende Textpassage zu entnehmen: «Erfolgreich konnten die vielen Tausend Asylbewerber aus Nordafrika in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden: Die meisten verzichteten nach dem negativen Asylentscheid auf ein Rekursverfahren und reisten fristgemäss und freiwillig zurück, weil ihnen neben den Rückreisekosten auch das Anrecht … [Weiter lesen…]

Die Konkordanz im Bundesrat muss wieder hergestellt werden

Tages-Anzeiger – Dienstag, 1. November 2011 Der Eiertanz um die Konkordanz und künftige Bundesratszusammensetzung hat begonnen. In den nächsten Wochen werden wir viele Taktikspiele, Geheimniskrämerei und Wichtigtuerei erleben. Doch die Würfel fallen erfahrungsgemäss erst in den letzten Tagen und Stunden vor den Bundesratswahlen. Im Zentrum stehen die Fragen: Wollen wir eine Konkordanzregierung? Und was heisst … [Weiter lesen…]

Das Steuerabkommen mit Deutschland hat Schlupflöcher

Tages-Anzeiger und Bund  – Dienstag, 11. Oktober 2011 Die Schweiz konnte nicht mehr anders. Sie musste mit Deutschland eine Lösung zum Steuerflucht- und Schwarzgeldproblem finden. Der Druck aus dem Ausland war unverkennbar. Jahrelang hatten Schweizer Banken deutschen Kunden systematisch zur Steuerflucht verholfen und das Schweizer Bankgeheimnis als «unverhandelbar » angepriesen. Sicher, von den 330 Schweizer … [Weiter lesen…]

Die Grossbanken haben nicht so viel Geld, wie sie behaupten

Tages-Anzeiger – Dienstag, 20. September 2011 Politiker und Bürger zeigen sich «schockiert » und «enttäuscht» über die UBS, die erneut über 2 Milliarden Franken im Investmentbanking verspekuliert hat. In den letzten fünf Jahren hat die Bank mit ihrer weltweit operierenden Casino-Abteilung rund 55 Milliarden Franken verloren. So steht es in ihren Geschäftsberichten. Wie der jüngste … [Weiter lesen…]

Die Politik verschliesst die Augen vor Preis- und Lieferbindungen

Tages-Anzeiger – Dienstag, 19. Juli 2011 Die Kaufkraft des Frankens steigt und steigt. Doch die Importpreise bewegen sich nicht. Die wirtschaftliche Wirklichkeit hält sich nicht an die ökonomischen Lehrbücher. Innert anderthalb Jahren hat der Franken gegenüber dem Euro und dem Dollar rund ein Fünftel an Wert gewonnen. Importgüter aus dem Euro- und dem Dollarraum müssten … [Weiter lesen…]

Ein Hilfsplan für den Maghreb

Tages-Anzeiger und Bund – Kolumne vom Dienstag, 24. Mai 2011 Die Entwicklungshilfe des Bundes ist heuer fünfzig. 48 dieser 50 Jahre habe ich aktiv mitverfolgt: als früher entwicklungspolitischer Aktivist, als Praktikant in Einsätzen, als Geschäftsführer der Erklärung von Bern, Buchautor, Mitgestalter des ersten Gesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit. Viele Milliarden an Steuergeldern hat der Bund in diesem … [Weiter lesen…]

Lösungen für die Probleme der Personenfreizügigkeit gesucht

Tages-Anzeiger – Dienstag, 12. April 2011   Die Sozialämter kennen eine neue Kundenkategorie. Die Sozialarbeitenden bezeichnen sie als «Hartz IV-Flüchtlinge», Langzeitarbeitslose aus Deutschland, die mit einem Arbeitsvertrag in die Schweiz eingereist sind und nach wenigen Wochen wieder arbeitslos sind. Ohne Karenzfrist melden sie sich bei der Sozialhilfe. In Deutschland erhielten sie als Langzeitarbeitslose unter Hartz … [Weiter lesen…]