Offene Fragen an Jean-Claude Juncker

Nächste Woche wird der mächtige und umstrittene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Schweiz mit einem Besuch beehren und erwartungsgemäss unspektakuläre Äusserungen zu Europa von sich geben. Anlass ist das 70-jährige Jubiläum der Zürcher Europarede von Winston Churchill vom 19. September 1946, in der er zur Einigung Europas aufrief: «Let Europe arise!» – «Lasst Europa entstehen!» Juncker … [Weiter lesen…]

Richter, lasst die Politik

Kolume im Tagesanzeiger/Bund vom 23.08.2016 Es ist eine politische Anmassung der fünf Bundesrichter, die wirtschaftlich motivierte Personenfreizügigkeit auf die Stufe der Menschenrechte zu heben. Das hat es noch nie gegeben: Ein ehemaliger Bundesgerichtspräsident geht gegen eine Journalistin vor, weil sie angeblich «wahrheitswidrig» aus dem Bundesgericht aus Lausanne berichtet. Bei diesem Kampf um die «richterliche Wahrheit» … [Weiter lesen…]

Schnurstracks in die finanzielle Osteoporose

Kolume im Tages-Anzeiger/Bund vom 02.08.2016 Jeder Finanzvorgang, jede Steuersenkung, hat zwei Seiten – eine Aktiv- und eine Passivseite. Wir Stimmbürger sollten zur dritten Unternehmenssteuerreform (UStR-3) beide Seiten kennen, denn im Februar 2017 werden wir über diese komplexe Materie abstimmen. Es wird eine einseitige Schlacht zwischen direkt interessierten Steuer­experten und Konzernvertretern geben. Die zwei folgenden Rundschreiben … [Weiter lesen…]

Symbolstreit der Politiker

Kolume im Tagesanzeiger/Bund vom 12.07.2016 Der Bundesrat richtete letzte Woche ein Ultimatum an die Kantone. Sie müssen Frühfranzösisch auf der Primarschulstufe einführen, sonst würde sie der Bund per Gesetz dazu zwingen. Im Vernehmlassungsverfahren präsentiert Bundesrat Alain Berset gleich drei Varianten, um die säumigen Kantone zur Einführung einer zweiten Landessprache in der Unterstufe zu zwingen. Ein … [Weiter lesen…]

Berufsbildung: Mit Auslandhilfe das Asylproblem anpacken

Kolumen im Tages-Anzeiger/Bund – Dienstag, 21. Juni 2016 11 Milliarden Franken hat der Nationalrat in der vergangenen Session für die Entwicklungszusam­menarbeit und humanitäre Hilfe für die vier Jahre 2017 bis 2020 bewilligt. Die Politikerdebatte drehte sich auf tiefem Niveau und schwachem Kenntnisstand hauptsächlich um die Höhe der Finanzmittel. Die dringende Frage nach den Prioritäten der … [Weiter lesen…]

Unternehmenssteuerreform-III: Der Mittelstand zahlt

Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 31. Mai 2016. Es hätte die längst fällige Steuerreform mit einer Gleichstellung von inländischen Unternehmen und ausländischen Holdinggesellschaften entste­hen sollen: gerecht, ertragsneutral, Europa- und OECD-konform. Doch aus der Reformvorlage ist ein unübersichtliches Steuersenkungsprogramm geworden, das die Milliardenausfälle durch den Mittelstand bezahlen lässt. Es geht um die dritte Unternehmenssteuerreform, abgekürzt … [Weiter lesen…]

Das Roboter-Syndrom

Kolumne im Tages-Anzeiger/Bund vom Dienstag, 10. Mai 2016 Ein neues Gespenst geht um in der globalisierten Arbeitswelt: der Roboter. Er nimmt den Men­schen die Arbeit weg, drängt sie in den Müssig­gang und führt zu menschenleeren Büros und gespenstisch leeren Fabrikhallen: Die digitale Revolution frisst ihre Menschen. Solche Existenzängste vor dem Verschwinden der Arbeit werden von … [Weiter lesen…]

Die Asylverfahren sind zu teuer.

Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 19. April 2016.   Viele Bürger und Bürgerinnen sind verunsichert. Mit Gefühl verfolgen sie die Medienberichte über die Asylströme auf dem Balkan. Mit einiger Be­klemmung vernehmen sie von einer generalstabs­mässigen «Notfallplanung» für eine allfällige Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze. Auch die Prognosen der zukünftigen Sozialkosten im Asylbereich verunsichern die … [Weiter lesen…]

Grundeinkommen ist nur für die Robinsoninsel

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 28.03.2016 Bald stimmt die Schweizer Bevölkerung über das wohl utopischste Projekt ab, das je mit einer eidgenössischen Volksinitiative verlangt worden ist. Es fordert ein bedingungsloses Grund­einkommen für alle Einwohner dieses Landes ab 18 Jahren. Die Initianten verlangen 2500 Franken Staatsrente pro Monat für jeden Erwachsenen, Schweizer und Ausländer, und 600 Franken … [Weiter lesen…]

Prüft den Inländervorrang

Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 8. März 2016.   Der Bundesrat hat sich nach der Annahme der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung für seinen Gesetzesvorschlag zur Personenfreizügig­keit mehr als zwei Jahre Zeit genommen. Jetzt wird auf Zeit gespielt. Der Zeitpunkt ist passend, nochmals den anvisierten Mechanismus der Rekrutierung von Arbeitskräften im EU-Raum zu überdenken. Die vorgeschlagene … [Weiter lesen…]