Für die EU-Verhandlungen braucht es einen Plan B
Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 30.6.2015. Viele haben es nicht bemerkt; und diejenigen, die es bemerkten, haben es meist verdrängt: Dass der Bundesrat letzte Woche an seiner Klausursitzung einen strategischen Kurswechsel zu den Verhandlungen mit der EU eingeleitet hat. Bisher wollte die Regierung nämlich das Dossier über die Personenfreizügigkeit mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative getrennt vom … [Weiter lesen…]