Vorlage zur Abschaffung der Emissions-Stempelsteuer: Steuerpolitik muss soziale Balance respektieren

von Rudolf Strahm. Die Volksabstimmung vom 28. November 1993 war ein historischer Meilenstein für die schweizerische Finanzordnung. Mit einem Zwei-Drittels-Mehr wurde nämlich die Mehrwertsteuer im vierten Anlauf gutgeheissen. Zuvor war der Wechsel von der alten Warenumsatzsteuer Wust zur europakompatiblen Mehrwertsteuer MwSt drei mal beim Volk gescheitert. Dieses kleine Abstimmungswunder war möglich dank eines sozialen Kompromisses, … [Weiter lesen…]

Mediengesetz: Die Lokalzeitungen sind in Gefahr

Das neue Mediengesetz ist kein Geschenk an die grossen Verlagshäuser, sondern es unterstützt die existenziellen News aus unserem Lebensumfeld. Kolumne von Rudolf Strahm in Tages-Anzeiger, Bund, TA-Online vom 28. Dezember 2021 Vielen Beobachtern erscheint es geradezu schleierhaft, dieses Schattenboxen um das Mediengesetz, über das wir im Februar abstimmen müssen. Der Referendumsführer gegen das erneuerte Massnahmenpaket … [Weiter lesen…]

Ein umfassendes Freihandelsabkommen könnte die Blockade lösen

Die Zeit der leeren Hände ist vorbei: Der Bundesrat muss endlich seine EU-Strategie mit eigenen inhaltlichen Vorschlägen präsentieren. Dazu gehört eine clevere Ausweichoption. Kolumne von Rudolf Strahm in Tages-Anzeiger, Bund, TA-Online 30.11.2021 Harmonie sieht anders aus: Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Kommissions-Vize Maros Sefcovic vor zwei Wochen in Brüssel. Foto: Lukasz Kobus (EU) Bundesrat Ignazio Cassis war vor … [Weiter lesen…]

Der Weg aus dem Pflege-Desaster (Zur Pflegeinitiative)

Die vernachlässigte Berufsbildung in der Pflege muss korrigiert werden Kolumne zur Pflegeinitiative von Rudolf Strahm in TA-Media vom 2. Oktober 2021 Wenn man den Frühumfragen glauben darf, wird Ende Monat die Pflegeinitiative deutlich angenommen. Dieser Druck aus dem Volk ist nötig. Es ist die längst fällige Reaktion auf die jahrelange Vernachlässigung des Pflege-Notstands. Das hoch … [Weiter lesen…]

Die Auferstehung der «klinisch Toten» (SPD und die Wahlen in Deutschland)

Stabile Renten, Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze und 12 Euro Mindestlohn: Dank klaren und für Wähler relevante Botschaften statt Gender-Parolen hat die SPD die Wahlen gewonnen. Von Rudolf Strahm in TA-Medien 5.10.2021 (Tages-Anzeiger, Bund, TA-Online , Schweiz) So hatte man es nicht erwartet. Der Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands war die grosse Überraschung. Noch vor kurzem dümpelte … [Weiter lesen…]

99%-Initiative: Ein bisschen Steuerprogression ist erträglich

Die 99%-Initiative wird dramatisiert: Die Vermögensverteilung in der Schweiz ist in Schieflage geraten. Die Initiative würde dies sanft korrigieren. Kolumne von Rudolf Strahm (in TA-Media, TA-Online, Tages-Anzeiger, Der Bund vom 7. 9. 2021) Zwei Feststellungen erstaunen bei der «99%-Initiative», über die wir bald abstimmen. Zum einen zeigte sich vor Beginn der Kampagne eine hohe Zustimmung … [Weiter lesen…]

Das Klischee vom Stadt-Land-Graben ist zu simpel

Kolumne von Rudolf Strahm im Tages-Anzeiger und Bund vom 10.8.2021 Die SVP hat ein neues zugkräftiges Thema. Bloss vier Sätze in der 1.-August-Rede von SVP-Präsident Marco Chiesa genügten, um das Thema zu setzen. Er wetterte über die «arroganten Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen» in den Städten, welche «verächtlich auf die Landbevölkerung herabschauen» und als «Schmarotzer» angeblich von … [Weiter lesen…]

Cybergefahren: Gefährlicher Schlaf der Strombarone

Die Schweizer Elektrizitätswerke unterschätzen die Gefahr von Cyberrisiken sträflich. Es braucht eine staatliche Aufsicht………………….. …….…….…………………….………………………………………..………………………………………….. Rudolf Strahm Tages-Anzeiger und TA-Media vom 13. 7. 2021 …….……………..….………..……………..……….…………….…………….…..…………………………..………………………… Zerstörerische Cyber-Attacken des internationalen organisierten Verbrechens werden zusehends zur Systembedrohung. Die jüngste Attacke der anonymen, vermutlich aus Russland operierenden Revil-Bande hat die IT-Systeme bei weltweit über 1000 Firmen ausgeschaltet und beschädigt. Bei … [Weiter lesen…]

Volksabstimmung zu Klimavorlage und Pestiziden – Aufstand gegen die Selbstgerechten

KOLUMNE Strahm 15. 6. 2021 Das vergangene Abstimmungswochenende war ein Sieg der konservativen Schweiz. Es war auch, was keiner sagt, ein Triumpf des grossen Geldgebers im Hintergrund. Ich kann mich nicht erinnern, dass je zuvor globale Konzerne mit ihrer Kampagnenfinanzierung derart massiv in einer schweizerischen Volksabstimmung eingewirkt hatten. Bereits bei der Konzernverantwortungsinitiative war die Finanzierung … [Weiter lesen…]

Konzerne als versteckte Abstimmungskämpfer

Internationale Öl- und Agrochemie-Konzerne buttern Millionen in den Abstimmungskampagnen. Ihre Ziele reichen aber weit über die Schweiz. Kolumne von Rudolf Strahm in TA-Online 18. 5. 2021 Wissen die Stimmbürger, dass sie mit der nächsten Volksabstimmung einige der weltgrössten Konzerne in Alarmstimmung versetzt und internationale Wirtschaftspolitik schreiben? Formal betrachtet, geht es bei den Abstimmungsvorlagen um Pestizide … [Weiter lesen…]