Bern und die Politik der Scholle

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 29. Oktober 2013 Von allen Kantonen erhält Bern die grösste Transfersumme an Finanzausgleichszahlungen: 1,1 Milliarden Franken jährlich. Pro Kopf erhalten die Berner zwar weniger als etwa die Walliser, Freiburger, Urner, Jurassier und Glarner. Aber auf Bern, den zweitbevölkerungsreichsten Kanton, entfällt der sichtbar grösste Brocken. Und deshalb ist Bern zur Zielscheibe … [Weiter lesen…]

Eine lebenslange Staatsrente führt in die Sackgasse

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom Dienstag, 1. Oktober 2013 In den nächsten Tagen wird im Bundeshaus eine eidgenössische Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» eingereicht werden. Sie solle «zur Befreiung der Schweiz» führen, wie uns die Initianten ankünden. Mit der Initiative soll jedem Einwohner der Schweiz, auch niedergelassenen Ausländern, ab 18 Jahre bedingungslos eine lebenslängliche Rente des … [Weiter lesen…]

Weshalb SVP-Blocher und SP-Pardini recht haben

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 17. September 2013 Stellen Sie sich vor, sie wollten ein Geschäft eröffnen und bräuchten dazu nur 2,5 Prozent eigenes Kapital. Den grossen Rest von 97,5 Prozent würden Ihnen andere beisteuern. Und der Staat würde Ihnen erst noch die Garantie abgeben, dass Ihr Geschäft nicht in Konkurs gehen kann. Eine solche … [Weiter lesen…]

Berufsbildung exportieren, statt Lehrlinge importieren

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 27. August 2013 In vereinzelten Branchen fehlen diesen Herbst Lehrlinge. In dieser Situation hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann den Blitzeinfall gehabt, ausländische Jugendliche als Lehrlinge ins Land zu holen. Der europäische Hintergrund: Länder, die keine Berufslehren und nur Hochschulausbildungen kennen, sind heute mit dramatischer Jugendarbeitslosigkeit konfrontiert – und entdecken die arbeitsmarktliche … [Weiter lesen…]

Was im Lehrplan 21 nicht fehlen darf

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 6. August 2013 Jetzt läuft in den Kantonen die Vernehmlassung zum Lehrplan 21. Die bisherige Schuldebatte zeigt: Was da nicht alles von der Schule erwartet und verlangt wird! Die Lehrpersonen sollen den Schülern – je nach Standpunkt – mehr Wissen vermitteln, ihnen Anstand und Fleiss beibringen, sie auf das Gymnasium … [Weiter lesen…]

Die Banker haben die Politiker verschaukelt

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 25. Juni 2013 Drei Wochen lang hat das parlamentarische Spektakel um die Lex USA die schweizerische Politik beherrscht und alle anderen wichtigen Geschäfte verdrängt. Die Bürger sind nach dieser Episode irritiert über die taktischen Winkelzüge und Kehrtwenden der Politiker und Banker. Die Faktenlage scheint vielen unklar zu sein. Eine Einordnung … [Weiter lesen…]

«Fall Frick» ist ein «Fall Finma»

Kolumne im Tagesanzeiger und Bund vom 16. Juli 2013 Es wäre vermessen und ungerecht, als Aussenstehender ein Urteil zum Strafverfahren gegen Bruno Frick abzugeben. Tatsache ist, dass der ehemalige CVP-Ständerat sein Amt als Verwaltungsratsmitglied der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma auf den 1. August antreten will, obschon gegen ihn ein Strafverfahren zu Finanzgeschäften hängig ist. Bruno Frick … [Weiter lesen…]

China-Abkommen: Wie kann man den chinesischen Drachen bändigen?

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 4. Juni 2013 Bundesbern war sichtlich stolz, ein Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China ankündigen zu können und dem chinesischen Ministerpräsidenten bei seinem Besuch zu hofieren. Denn schliesslich war die Schweiz in den letzten Jahren in Wirtschaftsverhandlungen nicht mit Erfolgen gesegnet. Und in der Bankenstrategie steht sie international mit dem Rücken zur … [Weiter lesen…]

Wie weiter ohne Bankgeheimnis?

Die letzte Verteidigungslinie für das Bankgeheimnis ist eingebrochen: Luxemburg und Österreich haben ihren Widerstand gegen den innereuropäischen Austausch von Bank- und Steuerdaten aufgegeben. Nicht freiwillig, sondern weil sie ihr Bankgeheimnis gegenüber den USA preis- geben müssen – und weil im Gefolge die EU-Länder gleichwertiges Recht in Europa einfordern. Jahrelang hatte die Schweiz ihre Steuerfluchthilfe an … [Weiter lesen…]

Sonntagsliberale: Nur am siebten Tag predigen sie Wettbewerb

Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 23. April 2013 Im Sommer 2011 ist die politische Fieberkurve in unserem Lande hochgeschnellt. In allen politischen Lagern gab es Ärger über die überhöhten Preise von Importprodukten. Bundesrat Johann Schneider-Ammann versprach nach einem runden Tisch zur Hochpreisinsel im August rasche Abhilfe gegen die schädlichen Lieferpraktiken ausländischer Hersteller. Seither sind 20 … [Weiter lesen…]