Kolumen im Tagesanzeiger/Bund vom 19.Dezember 2017
Am Chlausentag, dem 6. Dezember, zündete Bundesrat Ueli Maurer ein kleines Feuer, das im Bundeshaus seither für Irritationen sorgt und weiterschwelt. In entwaffnender Offenheit kritisierte er die Zustimmung des Bundesrats zu den 1,3 Milliarden Franken für die neue Osteuropa-Hilfe. Einige Tage zuvor hatte die Landesregierung diese umstrittene zweite «Kohäsionsmilliarde» beschlossen, um den hohen Besuch aus Brüssel, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, zu besänftigen.
Bundesrat Maurer begründete seine Kritik wie folgt: Die «Gegenleistungen» der EU in Form eines besseren Marktzugangs in den EU-Ländern für die Schweizer Banken seien «ungenügend». Ob er mit seiner gezielten Verletzung des Kollegialitätsprinzips seine Bundesratskollegen mahnen oder ob er die EU treffen wollte, ist Interpretationssache.
Ganz sicher machte sich Bundesrat Maurer damit zum Fürsprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, die seit Monaten dafür lobbyiert, dass Brüssel ihren Banken den vollen Zugang zum EU-Anlagemarkt öffne.
Doppelbödig an dieser Fürsprecherrolle unseres Finanzministers ist aber, dass ausgerechnet er mit der Demontage des Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg) dazu beigetragen hat, dass dieses Gesetz dem Anlegerschutzstandard der EU nicht mehr genügt. Das muss hier erklärt werden.
Demontage des Kundenschutzes
In schamloser Bankenhörigkeit haben Wirtschaftspolitiker des Parlaments das Fidleg demontiert. Eigentlich sollte dieses Gesetz den Schutz der Bankkunden verbessern. Dies, nachdem ja in der Finanzkrise auch bei uns Tausende von vermögenden Mittelstandsbürgern und Gewerbetreibenden von Bankiers und Vermögensverwaltern irregeführt, getäuscht und geschädigt worden sind.
Der ursprünglich vorgesehene Kundenschutz wurde im Fidleg massiv zurückgefahren: Die Pflichten zur Aufklärung der Kunden über Risiken und Anlagezielwerte wurden abgebaut. Die Transparenz mittels Prospektpflicht wurde demontiert. Die Haftung der Banken und Vermögensverwalter bei krummen Touren und Verlusten wurde eingeschränkt. Versicherungsgesellschaften wurden gänzlich von den Pflichten befreit. Kurz, das Fidleg ist nicht mehr gleichwertig zur entsprechenden EU-Richtlinie Mifid-2! Diese Einschätzung bestätigen mir namhafte, erfahrene Schweizer Finanzmarktjuristen unisono.
Brüssel hatte schon immer klargemacht, dass Banken von ausserhalb der EU hinfort nur dann Zugang zum europäischen Anlegermarkt erhalten werden, wenn sie in ihrem Heimatland einem gleichwertigen («äquivalenten») Kundenschutzniveau unterstellt sind. Die ursprüngliche Fidleg-Vorlage von Ex-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf entsprach dieser Anforderung. Die jetzt vom Parlament demontierte genügt dieser nicht mehr. Dies bedeutet: Die Schweizer Gesetzgebung wird den Äquivalenztest beim Vergleich zwischen Fidleg und EU-Richtlinie Mifid-2 vermutlich nicht bestehen.
Zwar wird Brüssel in diesen Tagen den Zugang der Schweizer zu den Börsen in der EU genehmigen. Aber den viel gewichtigeren Zugang von Banken zum Anleger- und Finanzmarkt wird die EU, wie es heute aussieht, blockieren oder erst viel später im Zuge der neuen Brexit-Regelung festlegen.
Traditionelle Eigengoals
Die Schweizerische Bankiervereinigung verbaut sich selber erneut den europäischen Marktzugang. Und bald werden ihre politischen Wasserträger wiederum die EU bezichtigen und den Bundesrat unter Druck setzen. Ueli Maurer hätte es selbst in der Hand gehabt, den Schweizer Banken die Tür zu Europa zu öffnen. Er wollte die neuen Anforderungen nicht durchsetzen. Wer stets die internationalen Spielregeln schlechtredet, wird selber blind und schadet der eigenen Wirtschaft. Solche Fehleinschätzungen und Eigengoals haben in der Schweizer Bankenszene allerdings Tradition. Man erinnere sich an frühere teure Fehlleistungen.
Bereits im Jahre 2003 wollte der Bundesrat im Rahmen der bilateralen Verträge II ein Dienstleistungsabkommen mit der EU. Dieses sah vor, den Schweizer Banken den vollen Zugang zum EU-Finanzmarkt zu garantieren.
Wer hat es verunmöglicht? Es war die Schweizerische Bankiervereinigung, die das Abkommen mitten in den Verhandlungen blockierte, angeblich wegen Gefährdung des Bankgeheimnisses! Treibende Kraft dagegen war Marcel Ospel, damals allmächtiger Chef der UBS, heute auf den Golfplätzen sein Leben erhellend. Der Bundesrat beugte sich willfährig den Wünschen der Banken.
Grossbanken verhindern strengere Eigenkapitalvorschriften
Im Rahmen der Bilateralen II forderte die EU von der Schweiz, dass sie die Zinsen auf Anlagen von EU-Bürgern bei Schweizer Banken ebenfalls besteuert und einen Teil der Erträge den EU-Herkunftsstaaten abliefert. Die Bankiers wollten dies unterlaufen und kreierten schlaumeierisch spezielle, variabel verzinsliche Anlageinstrumente für EU-Bürger, die dem Zinsbesteuerungsabkommen nicht unterstellt waren. Sie dienten einzig der Umgehung der Zinsbesteuerung. Hans Eichel, der damalige deutsche Finanzminister, erklärte Jahre später in Zürich, dieser Bankier-Trick habe den Ausschlag gegeben, gemeinsam mit der OECD gegen die Schweiz vorzugehen.
Spätestens nach der Asienkrise 1997 war klar, dass auch die Schweizer Grossbanken über zu wenig Eigenmittel verfügten. 1999 und 2001 gab es vom Nationalrat angenommene Vorstösse, die eine höhere Eigenmittelunterlegung der Banken forderten. Trotz dieser Parlamentsentscheide haben die Grossbanken strengere Eigenkapitalvorschriften verhindert. Der Absturz der UBS 2008 war die direkte Folge der fehlenden Eigenmittel. Die jüngste 760-seitige Professorenstudie (Armin Jans et al.: «Krisenfeste Schweizer Banken?») beschreibt die Folgen dieser behördlichen Willfährigkeit gegenüber den Grossbanken.
Das schweizerische Bankgeheimnis und die Steuerfluchthilfe wurden jahrzehntelang zementiert durch das fehlende Unrechtsbewusstsein der Elite.
Erst ausländischer Druck nach der Finanzkrise führte zum schmerzhaften Umdenken. Diese Lernunfähigkeit hat die Banken bisher rund 10 Milliarden Franken an ausländischen Bussen und 500 Milliarden Franken Abwanderung von Kundengeldern gekostet. Und vor allem wurde der Ruf der Schweiz nachhaltig beschädigt. Unter Würgen musste das Parlament seither den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankkundendaten mit rund 80 Staaten dennoch akzeptieren.
Nun singen sie wieder
Nach der Finanzkrise hielten sich die Banker eine Zeit lang bedeckt und akzeptierten aufgrund des Drucks aus dem Ausland die unvermeidlichen internationalen Spielregeln. Aber nun singen sie wieder! Im Fokus der Kritik steht derzeit der Chef der Finma, Mark Branson, der unbestechlich auf die Einhaltung von beschlossenen Spielregeln des guten Banking drängt.
Wer aus der Geschichte lernt, sollte es wissen: Die Willfährigkeit der Regierungsbehörden gegenüber den meist kurzfristigen und kurzsichtigen Bankeninteressen hat sich nie, gar nie gelohnt. Nein, sie schadet der Heimat!