SELBSTBESTIMMUNGSINIATIVE: FREMDE RICHTER – EIGENE RICHTER
Kolumen im Tagesanzeiger/Bund vom 06.11.2018 «Keine fremden Richter», propagieren die einen, «Schützt die Menschenrechte», rufen die anderen. Solche Schlagzeilen zur Selbstbestimmungsinitiative werden der Komplexität des staatsrechtlichen Themas kaum gerecht. Das Völkerrecht wird in der SVP-Propaganda geradezu zum Souveränitätskiller abgestempelt. Aber international verankerte Spielregeln sind das Rückgrat der globalisierten Welt. Staatsverträge und multilaterale Abkommen schützen uns … [Weiter lesen…]