Vom Umgang mit dem EU-Powerplay

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 04.12.2018 Die EU schadet mit ihrer Retorsionsmassnahme gegen den Finanzplatz Schweiz womöglich eher den EU-Konzernen. «Ich habe wirklich genug davon, dauernd von Brüssel gepiesackt zu werden», rief ein genervter FDP-Ständerat letzte Woche in der Parlamentsdebatte. Beim angesprochenen «Gepiesacke» der EU-Kommission geht es um den angedrohten Entzug der Börsenäquivalenz. Von der EU … [Weiter lesen…]

Was Brüssel von Bern lernen sollte Die EU verwehrt der Schweiz exakt jene Reformen, die zur Rettung der europäischen Integration nötig wären. Ein Erfahrungsbericht von Rudolf Stram.

Artikel im Magazin/Tages-Anzeiger/Bund/12-App vom 17.11.2018 Die Ablehnung des EWR-Vertrags in der historischen Abstimmung vom 6. Dezember 1992 war für die linke und liberale Elite ein Schock und für Bundesbern eine echte Zäsur: 50,3 Prozent Nein-Stimmende, 14 Kantone und 4 Halbkantone gegen den EWR-Vertrag, ein markanter Deutsch-Welsch-Graben und mit 78 Prozent Stimmbeteiligung eine Mobilisierung, wie sie … [Weiter lesen…]

SELBSTBESTIMMUNGSINIATIVE: FREMDE RICHTER – EIGENE RICHTER

Kolumen im Tagesanzeiger/Bund vom 06.11.2018 «Keine fremden Richter», propagieren die einen, «Schützt die Menschenrechte», rufen die anderen. Solche Schlagzeilen zur Selbstbestimmungsinitiative werden der Komplexität des staatsrechtlichen Themas kaum gerecht. Das Völkerrecht wird in der SVP-Propaganda geradezu zum Souveränitätskiller abgestempelt. Aber international verankerte Spielregeln sind das Rückgrat der globalisierten Welt. Staatsverträge und multilaterale Abkommen schützen uns … [Weiter lesen…]

Diese Baustellen warten auf Schneider-Ammanns Nachfolge

Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 9. 10. 2018 Im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gibt es einiges zu tun. Das sind die grössten Herausforderungen. Kaum lagen die Rücktritte des pflichtbewussten, aber etwas glücklosen Johann Schneider-Ammann und der erfolgreichen Doris Leuthard auf dem Tisch, begann das journalistische Werweissen um deren Nachfolge. Es sind … [Weiter lesen…]

Warum wir so reich sind

Kolumne im Tagesanzeiger/bund vom 11.09.2018 Derzeit erleben wir in der Schweiz die Berufsbildungswoche. In den Berner Expo-Hallen finden die Swiss Skills 2018 statt, die schweizerischen Berufsmeisterschaften. Eltern, Lehrpersonen und wirtschaftlich Interessierte sollten den Einblick in die Vielfalt und Exzellenz des dualen Berufsbildungssystems nicht verpassen. Insgesamt präsentieren sich 135 Berufe mit eidgenössischem Abschluss. 75 Berufe organisieren … [Weiter lesen…]

Flam: Den Zeitdruck wegnehmen

Artikel im Tages-Anzeiger und Bund vom 21. 8. 2018 Der Ausstieg der Gewerkschaften aus den Gesprächen zu den flankierenden Lohnschutzmassnahmen (Flam) war ein kleines helvetisches Gewitter, das bei vielen die Nerven strapazierte. Als «widersprüchlich und verantwortungslos» tadelte Tagesanzeiger.ch/Newsnet die Aussteiger. Vor einer «unheiligen Allianz der Abschotter» warnte die «Neue Zürcher Zeitung». Der neokonservative NZZ-Chefredaktor Eric … [Weiter lesen…]

Die Asylpraxis ist ein Basar

Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 24. Juli 2018. Jedes EU-Land setzt heute seine eigene Version des Flüchtlingsrechts durch. Und jedes Land verletzt irgendwo die Menschenrechte und die völkerrechtlichen Verfahrensregeln für Flüchtlinge. Faktisch wird die Genfer Flüchtlingskonvention weltweit ausgehebelt. Auch das Dublin-Verfahren wird innerhalb der EU nicht mehr regelkonform angewandt. Die 125 hängigen migrationspolitischen Vertragsverletzungsverfahren … [Weiter lesen…]

Ein Killer für das EU-Abkommen

Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 26. Juni 2018 Die Schweiz hat jüngst von keinem Regierungsmitglied eine so leichtsinnige Plauderei erlebt wie jene von Bundesrat Ignazio Cassis zur «roten Linie». Noch im März verkündete er mit markigen Sprüchen im Namen des Bundesrats, dass die Schweiz die bisherigen flankierenden Lohnschutzmassnahmen als rote Linie gegenüber Brüssel unverrückbar verteidigen werde. … [Weiter lesen…]

Der gute Ruf der Schweiz

Bei der Initiative zur Konzernverantwortung geht es erneut um die Frage, ob globale Spielregeln auch von in der Schweiz ansässigen Multinationalen einzuhalten sind. In der laufenden Parlamentssession geht es um den guten Ruf der Schweiz. Auch um eine Frage, die möglicherweise bald die Stimmbürger beschäftigen wird. Im Nationalrat wird nämlich nächste Woche die Konzernverantwortungsinitiative behandelt und über … [Weiter lesen…]

Das gefährliche Vollgeld-Experiment

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom  14.5.2018 Ein originelles Denkmodell einer am Schreibtisch konstruierten Geldmarktordnung ist die Vollgeldinitiative, über die wir demnächst abstimmen. Sie will eine fundamentale Umgestaltung des Kreditsystems in der Schweiz. Nach ihr soll einzig die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld in Form von Münzen, Noten und Buchgeld schaffen dürfen. Die Geschäftsbanken dürften nur noch als … [Weiter lesen…]