Zersiedelungsinitiative, Raumplanung, Mieter, Immobilienpreis Wer liebt sie nicht, die grünen, unverbauten Landschaften? Wem tut es nicht weh, wenn in Alpenkurorten wüste, mondäne Städte wuchern oder wenn im Dorf der letzte Bauernhof eingeht? Genau diese Sehnsucht nach grünen Landschaften macht die Zersiedelungsinitiative auf den ersten Blick sympathisch. Diese Volksinitiative der Jungen Grünen will zeitlich unbegrenzt, also … [Weiter lesen…]
«Die Schweiz: weltoffen, vernetzt und protektionistisch» Das Jahr 2018 ist bald Geschichte – eine Gelegenheit, über die Schweiz und ihre Rolle in dieser hochkomplizierten globalisierten Welt zu reden. Gespräch mit Rudolf Strahm, langjähriger Preisüberwacher und SP-Nationalrat. Podcast auf SRF
Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 27.12.2018 Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus. Bildungseliten und Regierungsestablishments haben sich zur heiligen Abwehrschlacht aufgemacht. Professoren und Literaten schreiben mit Büchern dagegen an. Journalisten reiben sich an ihm. Multinationale Konzerne sponsern – soweit es ihren Interessen dient – studentische Truppen gegen die Rechten. Der Populismus … [Weiter lesen…]
Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 04.12.2018 Die EU schadet mit ihrer Retorsionsmassnahme gegen den Finanzplatz Schweiz womöglich eher den EU-Konzernen. «Ich habe wirklich genug davon, dauernd von Brüssel gepiesackt zu werden», rief ein genervter FDP-Ständerat letzte Woche in der Parlamentsdebatte. Beim angesprochenen «Gepiesacke» der EU-Kommission geht es um den angedrohten Entzug der Börsenäquivalenz. Von der EU … [Weiter lesen…]
Artikel im Magazin/Tages-Anzeiger/Bund/12-App vom 17.11.2018 Die Ablehnung des EWR-Vertrags in der historischen Abstimmung vom 6. Dezember 1992 war für die linke und liberale Elite ein Schock und für Bundesbern eine echte Zäsur: 50,3 Prozent Nein-Stimmende, 14 Kantone und 4 Halbkantone gegen den EWR-Vertrag, ein markanter Deutsch-Welsch-Graben und mit 78 Prozent Stimmbeteiligung eine Mobilisierung, wie sie … [Weiter lesen…]
Kolumen im Tagesanzeiger/Bund vom 06.11.2018 «Keine fremden Richter», propagieren die einen, «Schützt die Menschenrechte», rufen die anderen. Solche Schlagzeilen zur Selbstbestimmungsinitiative werden der Komplexität des staatsrechtlichen Themas kaum gerecht. Das Völkerrecht wird in der SVP-Propaganda geradezu zum Souveränitätskiller abgestempelt. Aber international verankerte Spielregeln sind das Rückgrat der globalisierten Welt. Staatsverträge und multilaterale Abkommen schützen uns … [Weiter lesen…]
Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 9. 10. 2018 Im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gibt es einiges zu tun. Das sind die grössten Herausforderungen. Kaum lagen die Rücktritte des pflichtbewussten, aber etwas glücklosen Johann Schneider-Ammann und der erfolgreichen Doris Leuthard auf dem Tisch, begann das journalistische Werweissen um deren Nachfolge. Es sind … [Weiter lesen…]
Kolumne im Tagesanzeiger/bund vom 11.09.2018 Derzeit erleben wir in der Schweiz die Berufsbildungswoche. In den Berner Expo-Hallen finden die Swiss Skills 2018 statt, die schweizerischen Berufsmeisterschaften. Eltern, Lehrpersonen und wirtschaftlich Interessierte sollten den Einblick in die Vielfalt und Exzellenz des dualen Berufsbildungssystems nicht verpassen. Insgesamt präsentieren sich 135 Berufe mit eidgenössischem Abschluss. 75 Berufe organisieren … [Weiter lesen…]
Artikel im Tages-Anzeiger und Bund vom 21. 8. 2018 Der Ausstieg der Gewerkschaften aus den Gesprächen zu den flankierenden Lohnschutzmassnahmen (Flam) war ein kleines helvetisches Gewitter, das bei vielen die Nerven strapazierte. Als «widersprüchlich und verantwortungslos» tadelte Tagesanzeiger.ch/Newsnet die Aussteiger. Vor einer «unheiligen Allianz der Abschotter» warnte die «Neue Zürcher Zeitung». Der neokonservative NZZ-Chefredaktor Eric … [Weiter lesen…]
Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 24. Juli 2018. Jedes EU-Land setzt heute seine eigene Version des Flüchtlingsrechts durch. Und jedes Land verletzt irgendwo die Menschenrechte und die völkerrechtlichen Verfahrensregeln für Flüchtlinge. Faktisch wird die Genfer Flüchtlingskonvention weltweit ausgehebelt. Auch das Dublin-Verfahren wird innerhalb der EU nicht mehr regelkonform angewandt. Die 125 hängigen migrationspolitischen Vertragsverletzungsverfahren … [Weiter lesen…]