Professoren-Gutachten als politische Waffe

Kolumne vom 9. April 2019 im Tages-Anzeiger, Bund, Basler Zeitung Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) suchte für seinen Kampf gegen den Staat und gegen staatliche Vorschriften professorale Schützenhilfe. Er fand im St. Galler Professor Christoph Müller einen Gutachter, der eine Berechnungsmethode für die «Bürokratiekosten» der staatlichen Regulierung entwickelte. Kritisiert wurden die «Regulierungskosten» von Arbeitsschutz, Lebensmittelkontrollen und … [Weiter lesen…]

Die Logik spricht für das neue Waffenrecht

In meinem Hausgerümpel gibt es ein Langgewehr 97 aus dem vorletzten Jahrhundert, daneben einen alten Karabiner 11 und zudem eine Armeepistole 49, die im Dienstbüchlein eingetragen ist. Die Revision des Waffengesetzes, über die wir im Mai abstimmen, erinnert mich daran, dass ich den Umgang mit diesen Kellerhütern längst klären sollte. Wären meine Waffenladenhüter ein Einzelfall, wäre dieses … [Weiter lesen…]

Handeln statt Panikmache zum EU-Abkommen

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund/BaslerZeitung vom 19.02.2019 Von Woche zu Woche werden wir derzeit mit Drohbotschaften zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA) überschüttet. Zum Beispiel mit der Voraus-Panikmache aus Wirtschaftskreisen für den Fall, dass das Abkommen scheitert. Oder mit dem Lamento der Rechten wegen des Souveränitätsverlusts im Falle der Annahme. Oder mit subtilen Drohbotschaften aus der EU-Bürokratie, die von … [Weiter lesen…]

Die Zersiedelungsinitiative verteuert das Wohne

Zersiedelungsinitiative, Raumplanung, Mieter, Immobilienpreis Wer liebt sie nicht, die grünen, unverbauten Landschaften? Wem tut es nicht weh, wenn in Alpenkurorten wüste, mondäne Städte wuchern oder wenn im Dorf der letzte Bauernhof eingeht? Genau diese Sehnsucht nach grünen Landschaften macht die Zersiedelungsinitiative auf den ersten Blick sympathisch. Diese Volksinitiative der Jungen Grünen will zeitlich unbegrenzt, also … [Weiter lesen…]

Jahresend-Gespräch im Echo der Zeit

«Die Schweiz: weltoffen, vernetzt und protektionistisch» Das Jahr 2018 ist bald Geschichte – eine Gelegenheit, über die Schweiz und ihre Rolle in dieser hochkomplizierten globalisierten Welt zu reden. Gespräch mit Rudolf Strahm, langjähriger Preisüberwacher und SP-Nationalrat. Podcast auf SRF

Aufstand von unten

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 27.12.2018 Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Populismus. Bildungseliten und Regierungsestablishments haben sich zur heiligen Abwehrschlacht aufgemacht. Professoren und Literaten schreiben mit Büchern dagegen an. Journalisten reiben sich an ihm. Multinationale Konzerne sponsern – soweit es ihren Interessen dient – studentische Truppen gegen die Rechten. Der Populismus … [Weiter lesen…]

Vom Umgang mit dem EU-Powerplay

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 04.12.2018 Die EU schadet mit ihrer Retorsionsmassnahme gegen den Finanzplatz Schweiz womöglich eher den EU-Konzernen. «Ich habe wirklich genug davon, dauernd von Brüssel gepiesackt zu werden», rief ein genervter FDP-Ständerat letzte Woche in der Parlamentsdebatte. Beim angesprochenen «Gepiesacke» der EU-Kommission geht es um den angedrohten Entzug der Börsenäquivalenz. Von der EU … [Weiter lesen…]

Was Brüssel von Bern lernen sollte Die EU verwehrt der Schweiz exakt jene Reformen, die zur Rettung der europäischen Integration nötig wären. Ein Erfahrungsbericht von Rudolf Stram.

Artikel im Magazin/Tages-Anzeiger/Bund/12-App vom 17.11.2018 Die Ablehnung des EWR-Vertrags in der historischen Abstimmung vom 6. Dezember 1992 war für die linke und liberale Elite ein Schock und für Bundesbern eine echte Zäsur: 50,3 Prozent Nein-Stimmende, 14 Kantone und 4 Halbkantone gegen den EWR-Vertrag, ein markanter Deutsch-Welsch-Graben und mit 78 Prozent Stimmbeteiligung eine Mobilisierung, wie sie … [Weiter lesen…]

SELBSTBESTIMMUNGSINIATIVE: FREMDE RICHTER – EIGENE RICHTER

Kolumen im Tagesanzeiger/Bund vom 06.11.2018 «Keine fremden Richter», propagieren die einen, «Schützt die Menschenrechte», rufen die anderen. Solche Schlagzeilen zur Selbstbestimmungsinitiative werden der Komplexität des staatsrechtlichen Themas kaum gerecht. Das Völkerrecht wird in der SVP-Propaganda geradezu zum Souveränitätskiller abgestempelt. Aber international verankerte Spielregeln sind das Rückgrat der globalisierten Welt. Staatsverträge und multilaterale Abkommen schützen uns … [Weiter lesen…]

Diese Baustellen warten auf Schneider-Ammanns Nachfolge

Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 9. 10. 2018 Im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gibt es einiges zu tun. Das sind die grössten Herausforderungen. Kaum lagen die Rücktritte des pflichtbewussten, aber etwas glücklosen Johann Schneider-Ammann und der erfolgreichen Doris Leuthard auf dem Tisch, begann das journalistische Werweissen um deren Nachfolge. Es sind … [Weiter lesen…]