Kolumne von Rudolf Strahm im Tages-Anzeiger, TA-Online, Bund, Basler Zeitung vom 5. November 2019
Die Euphorie nach der spektakulären Klimawahl ist am Abklingen, – jetzt aber braucht es harte Knochenarbeit und Kompetenz in der CO2-Politik. Die konkreten Vollzugsprobleme, um bis 2030 den Ausstoss von Treibhausgasen zu halbieren und bis 2050 zu beenden, sind immens. Technisch sind diese Ziele möglich. Aber dieses Programm ist auch mit Illusionen und falschen Versprechen verbunden.
Die Umweltkommission des Nationalrats will den Schwung aus den Wahlen nutzen und das CO2-Gesetz schon im Dezember ins Parlament bringen. Dazu hat der Ständerat in der alten Zusammensetzung gute Vorentscheide gefällt. Es ist klug von Links-Grün, diese Ständerats-Variante zu Ende zu führen und das revidierte Gesetz nicht mit einer unrealistischen Aufstockung in die Referendumsfalle zu schicken.
Dennoch, dieses revidierte CO2-Gesetz wird längst nicht das erreichen, was jetzt versprochen wird. Ich denke beispielsweise an das vorgesehene Gebäudeprogramm. Mehr als ein Viertel aller CO2-Emissionen in der Schweiz kommen von den 1,7 Millionen Gebäuden. Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, sollten jährlich 3 bis 4% aller Gebäude energetisch saniert werden. Heute sind es nur ein Prozent. Dabei werden bei mehr als die Hälfte aller Fälle die alten Oelheizungen einfach durch neue Oel- oder Gasheizungen ersetzt. Das ist noch keine Klimapolitik!
Man meint, die Gebäudesanierungen mit einer Brennstoffabgabe beschleunigen zu können. Aber vom Gesamtertrag dieser Abgabe soll bloss ein Drittel (maximal 450 Millionen Franken pro Jahr) für das Gebäudeprogramm zur Förderung der energetischen Sanierungen zur Verfügung gestellt werden. Zwei Drittel sollen ohne Zweckbindung erhoben und an die Bevölkerung zurück vergütet werden, zum Beispiel über die Reduktion von KV-Prämien.
Aus langjähriger Erfahrung in der Mieterpolitik folgere ich, dass dieses Programm nicht funktioniert! Denn 63% aller Wohnungen sind Mietwohnungen, ebenso hoch ist der Anteil der Geschäftsmieten. Die höhere Heizölabgabe verteuert bloss die Nebenkosten der Mieter. Aber die kapitalintensive energetische Sanierung durch die Eigentümer fördert sie nicht. Bei Mietobjekten braucht es einen finanziellen Anreiz mit Sanierungsbeiträgen an die Eigentümer. Diese Subventionen müssen natürlich mietrechtlich auch den Mietern weitergereicht werden.
Die Brennstoffabgabe auf Heizöl müsste für Investitionsbeiträge eingesetzt werden. Sonst bleibt sie fast wirkungslos. Ein Franken Abgabe, der für energetische Sanierungen in Gebäuden zweckgebunden ist, ist mindestens dreimal wirksamer als bei blosser Rückvergütung an die Bevölkerung. Sehr wirksam würde indes jener Mechanismus im CO2-Gesetz werden, der ab 2023 für Altbauten eine Verpflichtung von Heizungssanierungen mit einem CO2-Absenkungspfad vorsieht (maximal 20 Kilo CO2 pro Quadratmeter Heizfläche und Jahr, später tiefer). Eine solche Verpflichtung ist allerdings noch umstritten.
Mit dem im CO2-Gesetz vorgesehenen Brennstoff-Konzept wird allein im Gebäudebereich beinahe eine Milliarde Franken pro Jahr durch Rückerstattung umverteilt, ohne dass der CO2-Ausstoss merklich gesenkt wird. Diese Fehlkonstruktion ist den Fachleuten und einigen Parlamentariern im linksgrünen Lager durchaus bewusst. Alle verweisen auf den bisherigen Kompromisszwang mit der FDP, um eine Mehrheit zu erzielen. Die Freisinnigen versprechen die Rückerstattung der Brennstoffabgabe mit Berufung auf das Dogma der „Staatsquotenneutralität“. Sie rufen nach sogenannt „marktwirtschaftlichen Lösungen“. Was die Mietliegenschaften betrifft, ist das bloss marktgläubige Ideologie mit falschen Versprechen. Die Erhöhung der Marktpreise führt nicht zum Ziel, wenn sie nicht mit der aktiven Förderung emissionsarmer Technologien (Solar, Wärmepumpen, Isolationen) verbunden ist. Klimapolitik ist eben nicht gratis.
Alle gängigen Berechnungsmodelle der Hochschulen und Energieplaner überschätzen systematisch die Wirkung (Preiselastizität) von Energiesteuern. Das heisst, die Preiserhöhungen werden nicht jene Verbrauchsreduktionen bewirken, die uns mit den Modellen professoral versprochen werden. Dies gilt nicht nur für Brennstoffabgaben, sondern auch bei Treibstoff- und Kerosen-Zuschlägen. Diese müssten, um das Verhalten zu beeinflussen, derart hoch angesetzt werden, dass die Bevölkerung sie ablehnt. Auch diese Zuschläge müssen zweckgebunden für technische Effizienzverbesserungen, erneuerbare Energien, Kompensationen oder für Aufforstungsprojekte eingesetzt werden, – in Einzelfällen vielleicht auch für die soziale Kompensation.
Wenn das Gewerbe pragmatisch und weniger ideologisch urteilt, kann es durch die erhöhte zweckgebundene Abgabe zugunsten von Haustechnik, Energiesanierungen, Wärmepumpen und Solaranlagen viel Wertschöpfung gewinnen. Allerdings muss dieser technologische Wandel auch mit einem intensivierten Qualifikations-Programm verbunden werden. Es fehlen heute praxisorientierte Energieberater. Gewerbliche Techniker, Handwerker und Teamchefs sind nunmehr die Schlüsselfiguren in der Energiewende.
Das Ringen um das Weltklima wird allerdings nicht bei uns, sondern an den Wäldern des Amazonas, in Alaska und Kanada, in Sibirien, Kongo und Äthiopien quantitativ entschieden. Diesen Urwäldern muss man einen Preis geben und deren existenzielle entscheidende Klimaleistung müssen wir abgelten. Klimapolitik heisst zwar lokal handeln, – aber auch global denken und global kompensieren!