von Rudolf Strahm
Weltwoche vom 14.5. 2020
Sie hatte für den 14. Mai 2020 ein originelles Fest zu ihrem sechzigsten Geburtstag geplant: Alle Jahrgängerinnen und Jahrgänger in der Schweiz, die am gleichen Tag sechzig werden, konnten sich für dieses Datum zu einem Geburtstagsapéro mit der Bundespräsidentin anmelden. Einige Dutzend hatten sich gemeldet. Doch der Anlass musste aus Corona-Gründen abgesagt werden. Nun soll er ein Jahr später, am 14. Mai 2021, stattfinden.
Seit 2010 ist Simonetta Sommaruga Bundesrätin. Als Fünfzigjährige wurde sie zur Nachfolgerin von Moritz Leuenberger gewählt. Zum zweiten Mal schon ist sie dieses Jahr Bundespräsidentin, diesmal mit einer plötzlichen Krisen-Herausforderung an die Regierungsführung, wie sie unser Bundesstaat in seiner Geschichte selten erlebt hatte.
Simonetta Sommaruga hat in ihrer Karriere nicht die übliche Ochsentour helvetischer Magistraten durchlaufen, wie etwa die gewohnten Etappen von der Vereins- und Verbandsmeierei zur Gemeindepolitik, dann über das Kantonsparlament zum eidgenössischen Parlament und schliesslich – mit viel opportunistischem Händeschütteln und Netzwerkkameraderie – in den Bundesrat.
Konsumentenfrau ohne traditionellen Stallgeruch
Die Sozialdemokratische Partei hat ihr nicht die Aufstiegsleiter hingehalten, wie dies bei SP-Familiendynastien nicht selten der Fall war. Ihre politische Karriere wurde mit Volkes Stimme befördert. Manche hatten die Strahlkraft der „Klavierlehrerin“ bei der Bevölkerung stets ein bisschen unterschätzt.
Nach ihrem Uni-Studium lebte die Pianistin Anfang der 1990er mit ihrem Partner und späteren Ehegatten Hansrudolf Lehmann, bekannt als Schriftsteller Lukas Hartmann, in einem freiburgischen Dörfchen, arbeitete zunächst im Frauenhaus, dann als Klavierlehrerin und pflegte ihren Biogarten. Auf Anfang 1993 wurde sie zur schlecht entlöhnten Halbzeit-Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz SKS gewählt. Aus Spargründen wählte der Stiftungsrat der bedeutungslos gewordenen Organisation sie als preisgünstige Einsteigerin.
Sehr rasch wurde man allerdings auf die neue Konsumentenschützerin aufmerksam, da sie im Vergleich zu ihrem Vorgänger mit neuen Themen wie Produktequalität, gesunder Nahrung und Konsumentenrechten mediale Präsenz markierte. Obwohl ich sie schon vorher flüchtig gekannt hatte, wurde ich, wie andere, auf ihre markanten und allseits verständlichen konsumentenpolitischen Auftritte aufmerksam.
Bald zog Sommaruga mit ihrem Partner nach Köniz, der drittgrössten Gemeinde im Kanton Bern. 1998 wurde sie in die Gemeinde-Exekutive gewählt, bloss verantwortlich für Feuerwehr und Zivilschutz. Dank ihrer Bekanntheit als Konsumentenschützerin kandidierte sie bereits 1999 auf der SP-Frauenliste für den Nationalrat und gleichzeitig für den Ständerat. Diese Nomination erfreute nicht alle Notablen der SP. Auch gewissen Wortführerinnen der SP-Feministinnen war ihre Kandidatur suspekt.
Sommaruga fehlte der sozialdemokratische, der gewerkschaftliche und der feministische Stallgeruch in einem. Sie wurde nicht dank überschiessendem Support durch den Parteiapparat 1999 zur bernischen Nationalrätin und 2003 zur Ständerätin gewählt. Bei den eidgenössischen Wahlen 2003 erzielte die SP im Kanton Bern noch 28% Wähleranteil, nur ein Prozent weniger als die SVP. Bei den letztjährigen Wahlen kam sie gerade noch auf magere 16,8 Wählerprozente.
Im Strudel der SP-Richtungskämpfe
Der Einstand der Jungnationalrätin Sommaruga in die SP-Fraktion der Bundesversammlung gestaltete sich schwierig. Nur sechs Monate nach den Wahlen war Ursula Koch als Parteipräsidentin im April 2000 überraschend zurückgetreten oder – je nach Sichtweise – aus dem Amt gemobbt worden. Der Tessiner Franco Cavalli, der sich als „Marxist“ ausgab, verunsicherte als Fraktionspräsident. In dieser gespannten Lage fühlten sich alle Newcomer im Nationalrat unwohl. Doch Sommaruga verfolgte allein, zielstrebig und dossierbeflissen ihre konsumenten- und umweltpolitischen Themen. Sie galt bald als Anwältin der kleinen Leute.
Im zweiten Amtsjahr im Nationalrat liess Sommaruga am 10. Mai 2001 mit dem Gurten-Manifest eine Bombe platzen. Dieses recht kurze Papier mit zehn Thesen „für eine neue und fortschrittliche Politik“ wurde auf ihre Anregung von einer Vierergruppe in aller Stille ausgearbeitet. Mitwirkende waren der Politologieprofessor Wolf Linder, der Bieler Historiker Tobias Kästli und der Könizer Gemeindepräsident Henri Huber. (Man hat mir hartnäckig immer auch Mitautorenschaft am Gurten-Manifest nachgesagt, weil wir manchmal politisch zusammenarbeiteten. In Wahrheit wurde ich vom Manifest überrascht und gehörte intern zu den ersten Kritikern, weil mir darin das klare Bekenntnis zum Sozialstaat fehlte. Wir sind allerdings irgendwann übereingekommen, dass es unmöglich sei, diese Geschichtsklitterung nachhaltig zu korrigieren.)
Obschon das Gurten-Manifest sogar mit der Präsenz von Christiane Brunner als neuer SPS-Präsidentin vorgestellt wurde – diese erhoffte sich eine Einbindung der Gurtengruppe – provozierte die Veröffentlichung innert Tagen harsche Gegenreaktionen seitens der SP-Linken und noch mehr aller internen Neider. Der Sturm ging von Brig aus; und bald wurde daraus das Thesenpapier von den Gegnern hämisch hals „Gurken-Manifest“ gebrandmarkt.
Inhaltlich markierte das Manifest an sich in etwa die Grundpositionen der Sozialdemokratie, aber eine sechste These provozierte das Glaubensdogma der Linken: „Die SP akzeptiert eine Begrenzung der Zuwanderung.“ Die Autoren forderten eine Einwanderungspolitik, „welche die längerfristigen Landesinteressen mit sozialer Verantwortung verbindet. Ziel dieser Politik ist die Integration.“
Das war zu viel für all jene, die ihr politisches Selbstverständnis reflexartig so definierten: „Links ist = das Gegenteil von Blocher“. Von da an wurde Sommaruga als Exponentin der Gurten-Gruppe zur Polarisationsfigur: Einerseits Zuspruch der Medien und in der Bevölkerung, anderseits lautstarke Exkommunikation durch wichtige SP-Exponenten.
Sommaruga hatte das Pech, im Nationalratssaal zufällig gleich neben Jacqueline Fehr und der „alpinen Prätorianergarde“ Platz nehmen zu müssen. Diese liessen sie während langer Sessionen durch totale Kommunikationsverweigerung ihre Abneigung spüren. (Heute vertragen und schätzen sich die Bundesrätin Sommaruga und die Zürcher Regierungsrätin Fehr wieder gut.)
Als Ständerätin im Element
Simonetta Sommaruga entfaltete ihre Freude am Parlamentsbetrieb und ebenso ihre Anerkennung in der SP-Fraktion erst ab 2003 nach ihrem Wechsel in den Ständerat. Der Makel des „Gurken-Manifest-Vergehens“ am linken Dogma haftete indes noch Jahre an ihr. Doch im Rückblick hatte es ihr zu einer medialen Präsenz verholfen, die sie nie erwartet und auch bestimmt nie so angestrebt hatte. Später hat die Bundesrätin Sommaruga allerdings eingeräumt, dass das Gurten-Manifest zu kurz und zu provokativ formuliert war und traditionell linke Gewissenswerte verletzen musste.
2004 gelangte der damalige Verlagsleiter Dirk Vaihinger vom Verlag Nagel&Kimche (im Hanser Verlag) an Sommaruga mit der Aufforderung, in einer Politschrift ihre Thesen zu untermauern. Daraus wurde unser 250-seitiges Buch „Für eine moderne Schweiz – Ein praktischer Reformplan“. Wir hatten durch vorherige jahrelange Zusammenarbeit zwar ein ähnliches, aber thematisch sehr komplementäres Verständnis von SP-Politik. Während ich für das Buch die zehn sachpolitischen Felder von SP-Politik erstredigierte, konzentrierte sich Simonetta Sommaruga vor allem auf den Beschrieb der Polit-Mechanik und der Umsetzungsstrategien.
Wer heute, 16 Jahre danach, ihre Texte in diesem Buch liest, erkennt darin klar die „Methode Sommaruga“, nämlich die politische Durchsetzungsstrategie mittels Kooperation, Kompromiss und Beharrlichkeit. Sie schrieb dazu – das war während der Aera der Bundesräte Blocher und Merz – ein „Plädoyer für eine Revitalisierung der Konkordanz“. Dazu formulierte sie bereits als junge Ständerätin die notwendigen Bedingungen: „Konkordanz setzt voraus, dass sich auch politische Gegner vertrauen können – gleichzeitig stärkt die Konkordanz diese Erfahrung. Die Konkordanz ist gewiss langsam und schwerfällig, aber sie ist weniger fehleranfällig.“
Als eine Voraussetzung für die Konkordanz definierte Sommaruga im Buch, also lange bevor sie in der Regierung sass: „Verbindlichkeit schaffen bedeutet in erster Linie die Bereitschaft, gemeinsam einen Weg zurückzulegen. Dies bedingt, dass man erstens die eigenen Ziele definiert, sowie den Weg dorthin skizziert, und zweitens die Vorschläge und Ideen von andern ernsthaft prüft.“ Diese Maximen sind eigentlich auch heute die unausgesprochenen „Geheimrezepte“ ihres Erfolgs.
Bundesrätin im unerwünschten Departement
Das EJPD war nach der Wahl in den Bundesrat zunächst gewiss nicht ihr Wunschdepartement. Sie wusste, dass die Migrationspolitik die Bevölkerung spalten, die idealistischen Dogmen der Sozialdemokratie in Frage stellen und die Abwehr der SVP provozieren würde.
Als Parlamentarierin war Sommaruga in der Migrationsfrage – um mit Max Webers Konzept zu sprechen – eher auf der mitleidorientierten Linie der Gesinnungsethik. Als Regierungsmitglied wurde sie mit einem Schlag auch zur Verantwortungsethik verpflichtet. Verantwortung in diesem Sinne muss eben auch Rücksicht auf die politischen Langzeitfolgen der Zuwanderung nehmen, auf die Integrationsfähigkeit von Migranten und auf die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit.
Ein herausragender Erfolg Sommarugas als Justizministerin ist zweifellos die Verfahrensbeschleunigung im Asylprozess durch den Aufbau von Bundeszentren für raschere Erstentscheide. Als erfolgreich empfinde ich auch die rechtstaatlich korrekte Einbindung all jener Rechtsanwälte, die zuvor mit öffentlichen Geldern die Asylverfahren mit immer neuen zwielichtigen Tricks um Jahre verzögert und danach den Staat für die Verschleppung schuldig erklärt hatten.
Die Asylpolitik war für Sommaruga ein schmaler Grat zwischen der Fundamentalopposition der SVP, auch jener der Weltwoche, und auf der andern Seite dem Fundamental-Idealismus in der eigenen Partei. Sommaruga strebte ursprünglich für alle Migrationspersonen aus Drittstaaten eine obligatorische Integrationsvereinbarung mit Pflichten zum Spracherwerb und zur Arbeitsaufnahme nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ an. Doch die SVP bekämpfte diese Pflichtmassnahme, weil man in ihren Kreisen von der Rückführung aller Migranten träumte. Und die Juso brachten in der SP per Parteitagsentscheid eine Blockade gegen alle Integrationspflichten zustande. Dieser Einklang der Extreme führte bis heute zu den bekannten Defiziten der arbeitsmarktlichen Ausländerintegration (die ich stets bemängle).
Nach jahrzehntelangem Stillstand wurde das Zivilrecht in der Ära Sommaruga in den Jahren 2010 bis 2018 in Etappen fundamental reformiert, nämlich weg vom traditionellen Familienbild zur heutigen gesellschaftlichen Realität: Namensrecht der Ehegatten, Adoptionsrecht, Kindesunterhaltsrecht, alternierende Obhut, Sorgerecht, Kindesschutzrecht. Aufgegleist wurden auch das Erbrecht und das modernisierte Eherecht gleichgeschlechtlicher Paare. Jeder der bisher realisierten Reformschritte war so klein bemessen, dass er stets unter der Referendumsschwelle durchschlüpfte. Aber in der Gesamtheit steht nach acht Jahren ein beachtliches Reformwerk im Zivilrecht, das grösste seit Eugen Huber und der ersten Eherechtsreform 1988.
Als Justizministerin forcierte Sommaruga die Aufarbeitung des trüben Kapitels der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und die Entschädigung an die noch lebenden Verdingkinder. In der Frauenfrage erreichte sie austarierte Reformen für Lohntransparenz mit Lohngleichheitsanalysen, für Geschlechterrichtwerte im Aktienrecht, für den Gewaltschutz und für Massnahmen gegen Zwangsheirat und Menschenhandel. Es sind gewiss nicht Maximallösungen, aber keine radikalfeministische Politikerin hätte diese Reformen jemals zustande gebracht.
Erfolgreiche „Methode Sommaruga“
Nochmals ein Wort zur „Methode Sommaruga“: Ihre Kunst besteht in der Schaffung von Verbindlichkeit. Sie kann gut zuhören, mit Souplesse auftreten, sich beweglich zeigen, nach Kompromissen suchen und dennoch mit einer gewissen Hartnäckigkeit die dicken Bretter weiter bohren. Sie ist auch gegenüber den Kritikern nicht nachtragend. Bürgerliche reden allerdings auch von heimlifeisser Schlauheit. Vielen gegenüber wirkt sie eher als unnahbar. Ihre Entourage ist sehr darauf bedacht, die Chefin abzuschotten. – Allerdings hat ihr diese Unnahbarkeit bei der medial inszenierten Kussszene des Jean-Claude Juncker in Brüssel, wie die Fotos belegen, auch zum Vorteil verholfen…
Vor allem noch dies: Sie hat bei Beförderungen ein gutes Gespür für die Auswahl von Leistungsträgern. Sie ernannte und förderte Topleute in der Verwaltung ohne jegliche parteipolitische Klientel-Rücksichtahme – dies im Gegensatz zu etwelchen Parteigenossen und andern Regierungskollegen.
Ich bin zwar nie dabei, wenn sie ihre politischen Widerständler vereinnahmt oder einbindet. Aber im Auflösen aktueller staatspolitischer Knoten ist sie Champion. In der Vorphase der Asylbeschleunigungsvorlage etwa opponierte die sich als Nebenregierung verstehende Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hartnäckig gegen die Preisgabe des kantonalen Einflusses und der Mitfinanzierung durch die Kantone. Der Widerstand kam vom selbstbewussten KdK-Präsidenten Pascal Broulis, dem Regierungspräsidenten der Waadt. Während einer zähen, unergiebigen Verhandlung schickte Sommaruga alle Mitarbeiter beider Seiten aus der Sitzung und im Einzelgespräch unter vier Augen erzielte sie nach Stunden mit Broulis den Durchbruch.
Als der Milliardär Ivan Glasenberg, Chef des umstrittenen Weltkonzerns Glencore, der Justizministerin im Bundeshaus einen Besuch als neu eingebürgerter Schweizer abstattete, gab sie dem englischsprachigen Rohstoff-Oligarchen gleich zur Begrüssung den Tarif durch: Sie bot dem Besucher an, er könne für das Gespräch Deutsch oder Französisch oder Italienisch wählen. Für die Einbürgerung sei ja doch die Kenntnis einer Schweizer Landesprache die Voraussetzung.
Als Bundespräsidentin in die Corona-Krise
Seit Anfang 2019 führt Bundesrätin Sommaruga das UVEK. Als Umwelt- und Energieministerin schätzte sie nach den Nationalratswahlen gewiss den Rückenwind aus dem Parlament; allerdings hat sie nie euphorisch nur auf die letztjährige Greta-Welle gesetzt. Nach unzähligen Gesprächen mit Verbandsvertretern und Kantonen konnte sie letzten Monat mit Bundesratsentscheid eine Vorlage für die Energiegesetzrevision in die Vernehmlassung bringen, hinter der die Energiebranche steht. (Die oppositionelle NZZ war „not amused“). Intern beschäftigte sie sich intensiv mit der Governance von Postfinance. Sie schob die Revisionen des Mediengesetzes, des CO2-Gesetzes, des vom Bundestrat beschlossenen Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative in die politische Pipeline.
Doch seit zwei Monaten fordert die Corona-Krise die Führungsfähigkeit der Bundespräsidentin und der gesamten Regierung heraus. Ich hatte mehrere Staatskrisen erlebt. Nur in der jetzigen Krise zeigt der Bundesrat als Gremium „Leadership“, und zwar in einer Lage mit enormer Unsicherheit. In der Staatskrise 1997 um die nachrichtenlosen Gelder war der Bundesrat gespalten und entscheidunfähig. Erst der Creditsuisse-Group-Präsident Rainer Gut erzwang nach einer USA-Konsultation eine Entschädigungslösung im Bundesbern.
In der Swissair-Krise 2001 war der Bundesrat total überfordert und stürzte das Parlament in ein 2-Milliarden-Verlustabenteuer. In der Finanzkrise 2008 wurden die Sanierungsentscheide sogar von Chefbeamten und der SNB ausserhalb der Regierung gefällt und der zuständige Finanzminister fiel in einen Herzstillstand.
Diesmal jedoch, in der Corona-Krise, zeigt die Regierung Führungsfähigkeit. Sie demonstrierte längere Zeit Einigkeit und schuf Vertrauen in der Bevölkerung und bei der Wirtschaft. Ob alles richtig lief und wo beim damaligen Wissensstand Fehlentscheide erfolgten, wird man ehrlicherweise erst im Nachhinein beurteilen können.
Schon im Jahre 2004 fragte die heutige Bundespräsidentin in unserem Buch: „Wie schafft man in der Politik Verbindlichkeit?“ Sie hat im Bundesrat gezeigt, dass verbindliches Regierungshandeln möglich ist. Trotz Kritik der Rechten, auch der Weltwoche, ist das Vertrauen in die Leadership der derzeitigen Landesregierung noch gewachsen. Ich denke, viele Bürger und Wirtschaftsleute im Land würden eine solchermassen vorgezeichnete Konkordanzpolitik der Verbindlichkeit als zukünftigen Massstab für effiziente Staatsführung durchaus wünschen.
Dieser Text erschien am 14. 5. 2020 in der Weltwoche auf Einladung der Redaktion
Rudolf Strahm