Kolumne vom 03.12.2019 im Tages-Anzeiger, Der Bund, Basler Zeitung, TA-Online
Politiker und Bürger in allen politischen Lagern hätten sich von einer Abwahl des Aussenministers einen neuen Ansatz im Europadossier erhofft. Denn dieses Geschäft wird die kommende Legislaturperiode markant beherrschen. Doch dem Parlament fehlt der Mut zu einer raschen Anpassung der Zauberformel an die Wählerstärken. (Er wird auch in vier Jahren fehlen.)
Mit dem Entscheid der CVP-Fraktion, die Kandidatin der Grünen – entgegen dem Antrag des CVP-Präsidenten – nicht einmal zum Hearing einzuladen, ist der beabsichtigte politische Druck zu personellen Änderungen im EDA weg.
Beim Europadossier kann man allerdings der Personalfrage nicht länger ausweichen. Ein erfahrener Insider, ein EU-Befürworter, sagt: «So, wie das EDA heute aufgestellt ist, wird es in den kommenden Jahren keine erfolgreiche Europapolitik geben.» So denken viele; nur Veteranen wagen es auszudrücken. Bundesrat Ignazio Cassis hatte vor seiner Wahl versprochen, in der EU-Frage die Reset-Taste zu drücken. Der SVP-Nationalrat Lukas Reimann frotzelte zynisch im Fernsehen, dank diesem Versprechen sei Cassis Bundesrat geworden. Heute kennen alle diese Kehrtwende, wie auch seine kommunikativen Fehltritte durch flapsige Sprüche.
Ein Doppelspiel des EDA
Die EU-Kommission hat im Dezember 2018 öffentlich festgehalten, das ausgehandelte Rahmenabkommen sei ein «finales und gemeinsames Verhandlungsergebnis». Das EDA widersprach dem nicht. Im Juni 2019 doppelte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brieflich nach, das Abkommen sei «als Paket abgeschlossen worden». Erst als es für ihn brenzlig wurde, relativierte Bundesrat Cassis diese Aussagen. Die «Schweiz am Wochenende» fragte stellvertretend: «Lügt die EU oder die Schweiz?» Das EDA hatte eigenmächtig ein Doppelspiel gespielt. Das Vertrauen ist in Brüssel gleichermassen beschädigt wie in der Schweiz.
Der Schweizer Chefunterhändler Roberto Balzaretti trommelte im Januar 2019 mit einer landesweiten Propaganda-Tour, der ausgehandelte Vertrag sei «ausgewogen», «das Beste für die Schweiz», Nachverhandlungen seien unmöglich, es gebe kein besseres Abkommen. Solches behauptete er, bevor der Bundesrat überhaupt Stellung genommen hatte! Doch heute steht die Meinung im Bundesrat gegen die sofortige Ratifizierung im Verhältnis von sechs zu eins. Unglaublich, wie ein ehrgeiziger, selbst auferlegter Erfolgszwang und der Mangel an politischem Gespür in die Sackgasse führen können.
In Fragen der Personenfreizügigkeit ist das EDA innenpolitisch nicht abgestützt.
Alle erfahrenen Diplomaten sagen, es sei undenkbar, Chefunterhändler Balzaretti nach seiner vorauseilenden eigenmächtigen Zusage erneut nach Brüssel zu schicken und um Nachverhandlungen zu bitten. Als Unterhändler ist Balzaretti «verbrannt» – und zwar bei Linken und Rechten wie auch bei der EU-Verhandlungsmaschinerie. Was wären aber konkret die möglichen personellen Korrekturen, die zur Diskussion stehen, wenn das Parlament Cassis als Bundesrat wieder wählt?
- Ein Wechsel von Bundesrat Cassis in ein anderes Departement.
- Eine Beförderung Balzarettis zum Chef der übergeordneten Politischen Direktion des EDA (Staatssekretärin Pascale Baeriswyl wechselt zur UNO) und die Entsendung eines neuen Chefunterhändlers.
- Eine Abtretung der weiteren Verhandlungen über das alles entscheidende Knackpunkt-Dossier Personenfreizügigkeit (inklusive Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutzsicherung, Migration) ans EJPD respektive ans Staatssekretariat für Migrationsfragen (SEM), wo es vor Balzaretti schon betreut wurde.
Das EDA ist in Fragen der Personenfreizügigkeit nicht kompetent und innenpolitisch nicht abgestützt. Die EDA-Diplomaten kennen den Arbeitsmarkt nicht, sie wenden die Lohnschutzmassnahmen FLAM nicht selber an, sie verantworten auch nicht den Gemischten Ausschuss Schweiz–EU zum Personenfreizügigkeitsabkommen. Dieser wird vom SEM betreut.
Die Lösung liegt im personellen Wechsel
Die Frage ist, ob und wann der Bundesrat als Landesregierung wieder Leadership zeigen wird. Konkrete Vorschläge für gezielte Änderungsanträge aus der Schweiz sind auf dem Tisch. Der frühere erfolgreiche Staatssekretär und heutige ETH-Professor Michael Ambühl hatte schon im Februar in der Fachzeitschrift «Jus-Letter» ausformulierte Vorschläge für materiell-institutionelle Änderungen am Rahmenabkommen präsentiert.
Jüngst hat er zudem ein Stillhalteabkommen zwischen Bern und Brüssel vorgeschlagen, das den Courant normal vorläufig weiterführt und eine gegenseitige Deeskalation von wechselseitigen Forderungen und Konditionen brächte. Das EDA hat sich bisher gegenüber diesen Vorschlägen nur in Abschottung und Igel-Mentalität geübt. Auch das spricht für einen personellen Wechsel.
Je länger die Schweizer Regierung mit Führungsentscheiden zuwartet, desto länger überlässt sie der EU die Themenführerschaft, und die Schweiz verharrt in der Defensive. Oder es passiert das, was wir jüngst erlebten: dass Europa-Troubadours aus dem Nationalrat als selbst ernannte «Unterhändler» ohne Mandat und Abstützung mit EU-Parlamentariern unverbindlich über eine «Vereinbarung» verhandeln.
Solches Jekami von Selbstläufern dient dem Vertrauen gegenüber der Regierung bestimmt nicht. Und ist vor allem nicht im Sinne all jener, die dereinst ein angepasstes dynamisches Abkommen mit der EU vor dem Schweizer Volk vertreten müssen. Der realistische Lösungsweg beginnt mit der personellen Neuordnung. Die erstarrte Zauberformel darf nicht als Rechtfertigung für Immobilität und falsche Rücksichtnahmen dienen.