Gastbeitrag in Schweiz am Sonntag, vom 24. 4. 2016
Essay von Rudolf Strahm, für „Schweiz am Sonntag“, 24. 4. 2016.
Das tragische Dilemma der SP
Die Häme, die über die SP Schweiz nach dem Absturz ihres Europapiers letzte Woche in vielen Medien ausgegossen worden ist, ist nicht gerechtfertigt. Auch in den anderen Parteien ist man sich in der EU-Frage uneinig. Die Episode zeigt aber das Dilemma, in der die Sozialdemokratie in Sachen EU und Zuwanderung fest steckt. Es ist das Dilemma all derer, die den Internationalismus in der heutigen Zeit hochhalten wollen.
Auf dem ganzen europäischen Kontinent ist die Sozialdemokratie in der Defensive. Empfindlichstes Konfliktfeld sind die Themen rund um Globalisierung, Europäische Union und Migration. Die Sozialdemokratie war in ihrem Selbstverständnis immer weltoffen, internationalistisch und pflegte das Ideal der Multikulturalität. Nun wird sie vom Überdruss der davon Betroffenen eingeholt.
In Frankreich ist der Parti Socialiste in den Fragen Asyl, Islam und Personenfreizügigkeit regelrecht zerrissen. Millionen von SP-Wählern sind zum Front National Le Pens abgewandert. Zur SP bekennen sich mittlerweile nur noch ein Fünftel der Wähler.
In Deutschland hat die SPD seit 2000 zehn Millionen Wähler verloren und in manchen Bundesländern ist sie auf unter 20% abgesackt. Die Wählerbasis will das heutige Ausmass an Zuwanderung nicht.
In fast allen Ländern Westeuropas, nicht nur in der Schweiz, wurde die Sozialdemokratie von nationalistischen, migrationskritischen Parteien in die Defensive gedrängt. Sie ist, wie der Historiker Peter Hablützel analysiert, in einer geschichtlich „tragischen Situation“ festgefahren. In Schweden und Oesterreich versuchen die SP-Parteileitungen eine Rettung mit einer abrupten Kehrtwende in der Asylpolitik – mit unbestimmtem Erfolg.
Seit den 1990er Jahren wirbt die Parteileitung der SP Schweiz für einen EU-Beitritt. Zwar ist die SP-Basis dem Beitrittsprojekt nie mit Begeisterung gefolgt, aber die Forderung galt als einigender Gegenpol gegen Christoph Blocher. Die SP ist seit Jahren in der „Blocher-Falle“; das Schema heisst vereinfacht: Links ist das Gegenteil von Blocher.
Die SP-Parteileitung unter Christian Levrat versuchte an der letzten Delegiertenversammlung mit der überstürzten Neuerfindung eines „EWR-2.0“ einen Befreiungsschlag aus der Sackgasse, doch die elitären Eurofundis in der Fraktion haben sie zurückgebunden.
Blochers SVP hat in den letzten zwei Jahrzehnten viele politische Territorien der Linken und Linksliberalen besetzt: in der Ausländerfrage (Schlagwort:„Masseneinwanderung“), der Sozialpolitik („Sozialschmarotzer“), den Menschenrechten („fremde Richter“), der Multikulturalität („Minarett- und Burkaverbot“) oder der Sicherheit im öffentlichen Raum („Ausländerkriminalität“). Als erste thematisierte sie jeweils real existierende Probleme und propagierte meist falsche, populistische Antworten. Doch alle andern Parteien waren aus ihrer Abwehrposition heraus nicht in der Lage, mit eigenen Problemlösungen rasch genug das Thema zu besetzen.
Die blosse Abwehr und Verdrängung der SVP-Themen nützt nur der SVP. Die SP und andere Parteien sollten die schwierigen Gesellschaftsthemen selber offensiv mit eigenen Vorschlägen besetzen und die realen Betroffenheiten und Ängste der Bevölkerung ernster nehmen.
In der Personenfreizügigkeit liesse sich der Inländervorrang vorantreiben, statt aus Anti-SVP-Aversion einfach den Brüsseler Katechismus herunterzubeten. Die FDP hat mit ihrem Vorprellen für den Inländervorrang der SP die Show gestohlen. Der Inländervorrang wird jedenfalls in der Arbeitnehmerschaft sehr breit unterstützt.
Die heutige Personenfreizügigkeit ist ein neoliberales Konzept. Es ist eine Tragik der Geschichte, dass die SP, die sonst keine Forderung nach Staatsintervention auslässt, ausgerechnet bei der Rekrutierung von Ausländern den Arbeitgebern die Steuerung der Zuwanderung allein überlassen will.
In der Asylfrage liesse sich anstelle von Parolen wie „Zurückschicken“ und „Armee an die Grenze“ offensiv die arbeitsmarktliche Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht durch Druck auf die Arbeitgeber einfordern, auch durch Forderungen an die SVP-Basis der Wirte, Hoteliers, Baumeister und Landwirte.
In der schwierigen Frage der Asylintegration liesse sich gegen die SVP, die keine staatliche Integrationsförderung will, stärker der Grundsatz „Fördern und Fordern“ hochfahren. Aber die SP hat geholfen, die vom Bundesrat anvisierte, obligatorische Integrationsvereinbarung als Instrument einer verbindlichen Integrationsanstrengung zu verhindern.
Kurz, die SP könnte ihre Kernthemen auch mit eigenen pragmatischen Vorschlägen offensiv besetzen. In den letzten Jahren haben wir eher Abwehr und Repetition des traditionellen sozialdemokratischen Kanons mit einer elitären Sprache erlebt, die immer mehr Leute heute nicht mehr verstehen.