Kolumne vom 9. April 2019 im Tages-Anzeiger, Bund, Basler Zeitung
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) suchte für seinen Kampf gegen den Staat und gegen staatliche Vorschriften professorale Schützenhilfe. Er fand im St. Galler Professor Christoph Müller einen Gutachter, der eine Berechnungsmethode für die «Bürokratiekosten» der staatlichen Regulierung entwickelte. Kritisiert wurden die «Regulierungskosten» von Arbeitsschutz, Lebensmittelkontrollen und Sozialversicherungsabrechnungen der KMU.
Der beauftragte Professor kam daraufhin mit einer Erhebung unter Mitwirkung der Revisionsfirma KPMG auf4,8 Milliarden Franken an jährlichen Regulierungskosten. Mittels einer obskuren «Hochrechnung» kam der Gewerbeverband für die Gesamtwirtschaft auf sage und schreibe 50 Milliarden Franken Regulierungskosten. Mit dieser Zahl initiierte der Verband dann parlamentarische Vorstösse und politische Geschäftigkeit.
Mit solchen fragwürdigen Professorengutachten wird heute Politik gemacht. Will man im erwähnten Fall eine redliche, ökonomisch korrekte Rechnung der Regulierungskosten anstellen, muss man nämlich Soll und Haben nebeneinanderstellen. Man muss also die Kosten der Regulierung und die Schadenskosten des Regulierungsverzichts verrechnen. Letztere entstehen beispielsweise durch mehr Berufsunfälle bei weniger Arbeitskontrollen oder durch mehr Lebensmittelvergiftungen bei fehlenden Kontrollen in Gastroküchen.
Professorale Gutachten und gezielte, selektiv veröffentlichte Meinungsumfragen sind zunehmend eine politische Waffe von finanzmächtigen Wirtschaftsverbänden – aber auch von Bundesstellen. Man lässt Professoren so forschen, bis die gewünschten Resultate vorliegen. Bereits im Präqualifikationsverfahren für solche Studien werden die Weichen durch die «richtige» Selektion der Gutachter gestellt.
Der seinerzeitige Finanzminister, Bundesrat Kaspar Villiger, bezeichnete diese Situation einmal resigniert mit der witzigen Bemerkung: «Jedem Interesse sein Professor!»
Pharmaindustrie und Implantatefabrikanten gehören zu den ganz grossen Sponsoren von Medizinprofessoren und klinischer Auftragsforschung. Die Berner Professoren Max Aebi und Thomas Steffen kamen jüngst in die Kritik, weil sie einer britischen Herstellerfirma als professorale Experten für die Anpreisung jener schadhaften künstlichen Bandscheiben dienten, an deren Entwicklung sie selber beteiligt waren.
Als die Privatspitäler mit der Forderung nach «mehr Wettbewerb» und «gleich langen Spiessen» vermehrt an die Futterkrippen der Krankenversicherungen heranwollten, lieferte ihnen der Basler Ökonomieprofessor Stefan Felder das bestellte Gutachten für mehr Wettbewerb.
Kürzlich hat diese Zeitung offengelegt, wie der St. Galler Professor Thomas Friedli für den Bund ein Gutachten für die Gegengeschäfte bei Rüstungskäufen erstellte. Gleichzeitig stand er auch im Sold der Ruag, die an solchen Gegengeschäften teilnimmt.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) finanziert massiv das Studienzentrum Gerzensee und sponsert laufend Berner Wirtschaftsprofessoren, die das Silodenken der SNB professoral absichern und gegen aussen verteidigen.
Das Seco macht mit unzähligen gezielten Forschungsaufträgen seine Politik, die zuweilen auch den Bund unglaubwürdig erscheinen lässt. Es berief sich seinerzeit auf ein Gutachten von Professor Thomas Straubhaar, der für die Personenfreizügigkeit eine Zuwanderung von bloss 8000 pro Jahr «prognostizierte».
Derzeit erleben wir einen Gutachterkrieg zum institutionellen Rahmenabkommen. Wer eine kritiklose Pro-EU-Einschätzung will, fragt die Rechtsprofessorinnen Christa Tobler vom Europa-Institut Basel oder Astrid Epiney von der Uni Freiburg, die beide häufig als Hofexpertinnen der SRG beigezogen werden. Wer demgegenüber eine kritische Stellungnahme sucht, fragt Professor Carl Baudenbacher oder Ex-Diplomat Paul Widmer oder einen kritischen Bundesrichter, wobei die Letzteren immerhin nicht nur Stubengelehrtenwissen, sondern auch ihre lange Praxiserfahrung einbringen.
Es braucht bei Forschungsaufträgen und Gutachten eine vollständige Sponsorentransparenz.
Wer den Sozialstaat abbauen und den Steuerföderalismus rechtfertigen will, beauftragt den Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger von der Wirtschaftsfakultät Luzern, die von der Privatwirtschaft finanziert wird. Wer aber Gutachter zur Rechtfertigung des Sozialstaats sucht, beauftragt das private Büro Bass.
Politik und Universitätsleitungen drängen alle auf die Generierung von privaten Drittmitteln, also auch von interessengebundenen Sponsorengeldern für Forschungsaufträge. Die Universität Zürich hat nun als Erste behutsame Transparenzregeln mit der Publikation von Forschungsbeiträgen über 100’000 Franken beschlossen – allerdings nur, wenn der Sponsor diese Transparenz zulässt. Immerhin ein richtiger, erster Schritt.
Es braucht bei Forschungsaufträgen und Gutachten eine vollständige Sponsorentransparenz. Es braucht in den Hochschulen innerhalb der Fakultäten und Abteilungen auch mehr Pluralismus von Methoden und Sichtweisen, um das reputationsschädigende In-Group-Denken aufzubrechen. Gutachten sind nur glaubwürdig, wenn sie nach dem Peer-Prinzip abgewickelt werden, also mit einer offenen Kommentierung durch unabhängige, erfahrene, nicht direkt involvierte Fachexperten.
Auch bei den Medien liegt eine wichtige Aufgabe: Eine seriöse Wiedergabe und Zusammenfassung von Expertisen und Gutachten muss begleitet sein von externen Gegenpositionen oder von eigener kritischer Würdigung. Sonst wird die Gutachtertätigkeit von Professoren, Beratungsbüros und Thinktanks immer mehr in der Glaubwürdigkeitsfalle abstürzen.