Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 2. April 2013
«Drei Regierungen Südamerikas setzen der Schweiz ein Ultimatum, endlich die geforderten drei Milliarden Franken für die Säuberung und Wiederherstellung der von Quecksilber, Cyaniden und Schwefelsäure dauerhaft vergifteten Landschaften zu leisten. Bei weiterer Verzögerung nach dem jahrelangen Rechtsstreit würden die drei Länder, so ihre Drohung, sämtliche Import- und Exportgeschäfte mit der Schweiz blockieren. Rohstoffkonzerne mit Sitz in der Schweiz hatten vor Jahrzehnten beim Kupfer-, Gold- und Silberabbau riesige Landgebiete unbewohnbar gemacht und die Gewässer verseucht, die sie nach neuem Konzernhaftungsrecht nun sanieren müssten.»
Diese Pressemeldung, sagen wir aus dem Jahr 2030, ist fiktiv. Aber solche langjährigen Haftungspflichten der Schweiz werden sich irgendwann, von irgendwoher einstellen. Das internationale Konzernhaftungs- und Konzernkonkursrecht entwickelt sich in die Richtung einer globalen Konzernhaftung: Die Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns und deren Sitzstaat müssen für Schäden der Konzerntöchter in der Welt haften. Für die krummen Touren und Verluste der UBS-Tochter in den USA mussten auch die Schweizer Regierung und die Nationalbank geradestehen.
Mit einem fünfzigseitigen «Grundlagenbericht Rohstoffe» hat der Bundesrat vergangene Woche erstmals in der Schweizer Wirtschaftsgeschichte die Risiken des global operierenden Rohstofffirmen für unser Land zum Thema gemacht. Ohne den jahrelangen Druck der «Erklärung von Bern» und vieler weiterer kompetenter Nichtregierungsorganisationen (NGO) in andern Ländern hätte unsere Regierung das Problem noch lange unter dem Deckel behalten – obschon Schweizer Diplomaten im Ausland davon einiges zu berichten wussten.
Diese Episode zeigt einmal mehr: Die Schrittmacher bei der Einführung eines Weltbewusstseins und globaler ethischer Spielregeln bezüglich Menschenrechten, Korruptionsbekämpfung, Steuergerechtigkeit und Umweltschutz sind heute professionelle Nichtregierungsorganisationen. Wer deren Empfehlungen und Informationen ignoriert, verpasst die Weltgeschichte. Das Hauptproblem:
Wir haben eine globale Wirtschaft mit grenzenlos operierenden multinationalen Konzernen, aber sie unterstehen meist nur nationalen Gesetzen und nützen jedes nationale Regulierungsschlupfloch irgendwo aus.
Die Schweiz bietet für globale Rohstoffhandelsfirmen ein solches Schlupfloch. Innert eines Jahrzehnts ist sie als Sitzland von heute 520 Rohstofffirmen zur grössten Rohstoffweltmacht geworden. 35 % des Welthandels mit Rohöl, 60 % des Handels mit Metallen, 60 % des Kaffee-, 50 % des Zucker- und 35 % des Weltgetreidehandels werden von in der Schweiz domizilierten Rohstofffirmen abgewickelt. Drei Viertel von ihnen sind rund um den Genfersee angesiedelt, weitere in der Zuger Steueroase. Die rund 10 000 gut bezahlten Mitarbeiter sind mehrheitlich Ausländer. Unzählige der Firmen haben einen sogenannten «Sondersteuerstatus » – sie geniessen ein Steuerabkommen mit besonderen Vergünstigungen und Befreiungen. Der Chef des grössten Rohstoffkonzerns Glencore anerkennt selber, seine Firma zahle in der Schweiz keine Gewinnsteuern. Und «dank» der Unternehmenssteuerreform II wird dies auch bei den Dividenden noch jahrelang der Fall sein.
Eine offizielle Erfassung und Meldepflicht für Rohstofffirmen besteht bei uns nicht – obschon sich die Schweiz mit einigen von ihnen grosse Risiken aufbürdet. Der Bund kennt jeden Bauernhof, zählt die Zahl der Ziegenböcke, Schafe und Sauen, aber beim Schattenbusiness der hier ansässigen Rohstofffirmen mit 760 Milliarden Franken Globalumsatz kann er sich bloss auf Schätzungen berufen. Von den 520 Transithandelsfirmen sind nur etwa ein Dutzend an der Börse registriert und bloss etwa 100 im Handelsregister eingetragen. Meist kennt man nur die Strohmänner und Rechtsanwälte, und die eigentlichen Besitzer und Hintermänner (die «Beneficial owners») sind unbekannt. Unter den Eignern figurieren russische Oligarchen, unbekannte asiatische Neureiche und anonyme Investmentgesellschaften.
Der bundesrätliche Rohstoffbericht zeigt immerhin recht deutlich und redlich die Risiken, die der Schweiz durch das Rohstoff-Schattenbusiness erwachsen können: Reputationsrisiken, weil die Schweiz als Sitzland den Firmen das Schweizer Gütesiegel erlaubt. Die Ölfirma Transocean mit Sitz in Zug, die im Golf von Mexiko eine Ölkatastrophe mitverantwortet hat, gilt dort als «Schweizer Firma». Im Bericht wird recht offen die Problematik der Korruption in den Rohstoffländern dargestellt – der Bundesrat spricht sogar vom «Rohstoff-Fluch» mancher Entwicklungsländer. Er verschweigt auch nicht die langfristigen Umweltrisiken des Mineralienabbaus.
In der Frage, was zu tun ist, macht der Bundesrat jedoch eine Kehrtwende. Trotz der von ihm aufgezählten Risiken für die offizielle Schweiz überlässt er die Handlungsverantwortung den Firmen. Er fordert von ihnen eine «verantwortungsvolle Unternehmensführung » in Eigenverantwortung und Selbstregulierung. Dies ausgerechnet von einer Branche, die neben dem Waffengeschäft das weltweit höchste Korruptionspotenzial aufweist!
Die US-Regierung verlangt von ihren Rohstofffirmen, sämtliche Zahlungen an ausländische Regierungen und Minister über 100 000 Dollar zu publizieren. Die EU wird die Rohstofffirmen mit der Finanzmarktrichtlinie Mifid II kontrollieren. Warum zieht die Schweiz nicht sofort nach? Warum wartet man erneut, bis uns das Ausland das Messer an den Hals setzt? Man müsste erstens eine Registrierungspflicht einführen, zweitens Transparenz über Umsätze und Besteuerung herstellen und drittens die Firmensitz-Haftung für die Konzerne verstärken.
Bei der Steuerfluchtbekämpfung verschlief die Schweiz die ab 1999 eingeführten globalen OECD-Regeln. Jahre später zahlten die UBS, die Credit Suisse und Schweizer Bankhäuser diese Unterlassung mit schweren US-Sanktionen und die Schweiz mit einem Reputationsschaden, unter dem wir bis heute leiden.
Gouverner c’est prévoir – Regieren heisst vorausschauen. Erneut scheint der Bundesrat die Lehren der Vergangenheit zu ignorieren. Doch wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Comments are closed, but trackbacks and pingbacks are open.