Die Sommerpause geht zu Ende. Das mediale Sommerloch kannte ein einziges Schlagzeilenthema: die Asylpolitik, das Wahlkampfthema der SVP. Den Startschuss gab zu Beginn der Ferienzeit SVP-Präsident Toni Brunner mit seiner Aufforderung zur rechtsbrüchlichen Verhinderung von Asylunterkünften in den Gemeinden. Die Medien konnten der Versuchung nicht widerstehen, sprangen auf, und die SVP erlangte gratis ihr Sommerthema.
Das Land ist polarisiert zwischen Hetze und Hilfe. Toni Brunner will den Asylbewerbern das Bett verweigern. Demgegenüber will der grüne Bundesratskritiker Balthasar Glättli 100 000 von ihnen ins Land holen. Was beide Lager eint, sind ihre alarmistische Stimmungsmache und ihre fehlende Vorstellung, wie die Flüchtlinge längerfristig in die Arbeit integriert werden könnten.
Im Juni 2015 hat das Bundesamt für Statistik, von den Medien kaum beachtet, erstmals die Sonderauswertung «Sozialhilfestatistik im Asylbereich» veröffentlicht: 87 Prozent der Asylsuchenden beziehen Sozialhilfe. Von den anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sind 83,5 Prozent Sozialhilfebezüger, und zwar in der Mehrzahl seit vielen Jahren. Das sind jene Asylkategorien, denen das Arbeiten mit Verdienstmöglichkeit erlaubt ist.
Die Arbeitsintegration jener Asylpersonen, die arbeiten dürften, ist erschreckend tief. Nach Erhebungen des Staatssekretariats für Migration sind zwei Jahre nach der Einreise nur 20 Prozent erwerbstätig. Fünf Jahre nach der Ankunft sind bloss 30 Prozent der anerkannten Flüchtlinge und 35 Prozent der vorläufig Aufgenommenen voll- oder teilzeitlich erwerbstätig. Und selbst nach zehn Jahren übt nur die Hälfte der Letzteren eine Erwerbstätigkeit aus.
Was sind die Gründe für diese schlechte Arbeitsintegration? Im Gegensatz zu früheren Flüchtlingswellen erlebt man heute eine Migration ins schweizerische Sozialsystem. Die einen sagen, die Asylanten wollten nicht arbeiten, andere beteuern, sie möchten es, aber könnten nicht.
Ungeachtet der Gründe: Diese Situation ist unerträglich! Über zwanzigtausend mehrheitlich junge, gesunde Männer, die nicht arbeiten und von der Sozialhilfe leben! Notabene Männer, die meistens aus Armutsgründen in die Schweiz geflüchtet sind und hier den Wohlstand suchen. Das ist Sprengstoff für die Sozialhilfe. Der neue Co-Präsident der Skos, Felix Wolffers, der anders als sein Vorgänger diesen Missstand nicht schönredet, ruft jetzt nach einem runden Tisch zur Arbeitsintegration von Asylbewerbern.
Politiker, Journalisten und asylpolitische Maulhelden jeglicher politischer Couleur können sich wochenlang streiten, ob das Bett der Neumigranten in Zivilschutzanlagen, Armeeeinrichtungen oder in Privatwohnungen stehen soll. Aber niemand fragt nach den längerfristigen Perspektiven der Arbeitsintegration. Da fragt die Moderatorin in der Sendung «Club» des Fernsehens die «Experten » der Runde mindestens ein halbes Dutzend Mal nach den Massnahmen zur längerfristigen Integration: Alle schweigen, alle weichen aus. Die Aargauer Regierungsrätin zeigt sich ideenlos. Die Eritreerin schwurbelt ausweichend von «interkulturellem Verständnis». Andere flüchten in weltgeschichtliche Betrachtungen.
Integration heisst in einem Land, in dem gesellschaftliche Wertschätzung stark über die Arbeit definiert ist, vor allem Arbeitsintegration. Es braucht gewiss keine Zwangsarbeit, aber bei Arbeitsverweigerung braucht es Sanktionen oder eine Arbeitspflicht im Sekundärarbeitsmarkt, also in Beschäftigungsprogrammen mit Tagesentgelt von Gemeinden, Kantonen und Hilfswerken. Die Rechten behaupten ohne Beweise, es würden dann noch mehr in die Schweiz kommen. Und die Linken halten Pflichten überhaupt für unwürdig. Doch die Menschenwürde und Wertschätzung gegenüber Migrationspersonen kann man gerade auch dann hervorheben, wenn man fördert und zugleich fordert! Arbeitserfahrung hilft ihnen auch nach ihrer Rückkehr oder Rückführung in die Heimat.
Asylpolitik heisst Integrationspolitik, und die bedeutet: fördern und fordern. In erster Linie heisst dies Pflicht zum Spracherwerb. Integration heisst auch Zuteilung in Arbeitsmarktmassnahmen (Case-Management) und professionelle Begleitung (Coaching) durch Fachpersonen und Kulturvermittler, aber nur solche, die auch das schweizerische Berufsbildungssystem und den Arbeitsmarkt kennen.
Integration heisst aber auch Anreize setzen: Der Kanton Graubünden ist in der Arbeitsintegration von Flüchtlingen relativ erfolgreich. Asylpersonen, die dort arbeiten wollen, zum Beispiel in Hotelbetrieben oder Gemeindediensten, erhalten eine Wohnung oder ein Zimmer, die andern bleiben in der Kollektivunterkunft.
Unter Bundesrat Christoph Blocher ist die einjährige Flüchtlingslehre eingeführt worden. Wer eine solche Ausbildung hinter sich hat, hat bei uns eine 90-Prozent-Chance im Arbeitsmarkt und in seiner Heimat volle Erwerbschancen. Doch die Idee ist versandet, der Anreiz in den Kantonen fehlt. Nur wenige Kantone haben das Konzept weitergeführt. Einige wenige Kantone erproben pilotmässig andere Modelle. Falsche Anreize Hauptproblem ist die völlig falsche Finanzierungsstruktur: Der Bund zahlt heute für anerkannte Flüchtlinge während fünf Jahren die volle Sozialhilfe, für vorläufig Aufgenommene sogar während sieben Jahren. Das ist viel zu lange. Die Kantone haben keinen Anreiz, diese Asylpersonen aus der Sozialhilfeabhängigkeit zu holen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das System muss sofort geändert werden: Der Bund soll nur für das erste Jahr die Unterhaltsbeiträge zahlen und danach den Kantonen eine Pauschale pro Asylperson entrichten. Dann haben sie auch einen Anreiz für ernsthafte Integrationsmassnahmen.
Aber auch die Arbeitgeber haben eine Verantwortung. Das Staatssekretariat für Migration lancierte eine Kampagne, Asylbewerber als Erntehelfer und Hilfskräfte in der Landwirtschaft einzusetzen. Trotz Appellen und Verhandlungen mit der Bauernverbandsspitze ist das Resultat erbärmlich und beschämend: Weniger als ein Dutzend Bauern machen mit. Aber die Agrarbetriebe holen rund 30 000 billige ausländische Hilfskräfte (meist wenig Qualifizierte) über die Personenfreizügigkeit ins Land. Die Maulhelden um den SVP-Vorzeigelandwirt Toni Brunner haben eine Bringschuld. Man sollte sie ständig daran erinnern.
Wer in Zukunft in der schwierigen Asylproblematik mitreden will, muss auch erklären, wie man längerfristig die arbeitsmarktliche, berufliche und soziale Integration der Armutsflüchtlinge angehen soll. Einzig die CVP hat sich dieser Frage gestellt. Wer dazu weiterhin schweigt, ist auch nicht legitimiert, besserwisserisch wohlfeile Ratschläge zur nie endgültig lösbaren Flüchtlingsproblematik zu erteilen.