Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 30.01.2018
Es geht um 365 Franken im Jahr. Das ist ab nächstem Jahr für jeden Haushalt ein Franken an Radio- und Fernsehgebühren pro Tag.
Journalisten, Kulturschaffende, Intellektuelle haben die Bedeutung der SRG für die nationale Solidarität und die helvetische Kultur ausgiebig heraufbeschworen. Dieser intellektuellen Mobilmachung sollen hier nicht weitere gescheite Analysen beigefügt werden. Gewiss ist, dass das komplette Verbot der öffentlichen Gebührenfinanzierung von SRG und 34 Lokalsendern, wie es die No-Billag-Initiative anstrebt, die Schweiz ähnlich verändern würde, wie Berlusconis privates Oligarchen-TV Italien revolutioniert hat. Vergessen wird oft, dass die Abschaffung der ungeliebten Radio- und Fernsehgebühren für uns Konsumenten kostspieliger wäre. Von der Ökonomie der Medien ist hier die Rede.
Bei Annahme der No-Billag-Initiative würden bei der SRG drei Viertel der Einnahmen wegbrechen. In der heutigen Form könnte sie als Service-public-Institution nicht mehr existieren. Sie würde entweder liquidiert oder privatisiert. Das Vakuum würde wohl rasch aus dem Ausland durch die werbefinanzierten privaten Zappelsender wie RTL, Pro 7 und Sat 1 und im Internet durch die Silicon-Valley-Giganten Google und Facebook ausgefüllt werden. Oder Milliardär Christoph Blocher würde sich als Retter vor diesen «Ausländischen» anbieten und sein kleines Medienimperium durch ein privates Oligarchen-fernsehen der Deutschschweiz erweitern. Bereits im vergangenen Oktober hatte er ja der No-Billag-Initiative seine Unterstützung zugesagt.
Welche Privatsender auch immer die Lücke der Service-public-Sender ausfüllen würden, sie könnten sich nur aus folgenden drei Einnahmenquellen finanzieren. Auch die No-Billag-Initianten schlagen diese privaten Finanzierungsquellen vor. Erstens durch Werbung, Sponsoring und vermehrte Unterbrecherwerbung bei Filmen, Unterhaltungssendungen und Musik. Auch das bisher werbefreie Radio SRF müsste sich mit Werbung finanzieren. Ein Mozartkonzert oder eine musikalische Präsentation könnten kaum mehr ohne Unterbrecherwerbung angehört werden.
Zweitens durch Bezahlfernsehen (Pay-TV), wie es in Italien und USA verbreitet ist. Pay-TV bietet nur jene Sportsendungen und Unterhaltung, die rentieren. Etwa Spitzenfussball, Eishockey, Tennis und Autorennen. Bei uns berichtet die gebührenfinanzierte SRG übers Jahr gesehen jedoch über 60 Sportarten.
Ein Fussballfan in Italien muss für die Verfolgung des italienischen Spitzenfussballs (ohne Champions League) im Pay-TV Sky pro Monat 72 Euro oder 864 Euro pro Jahr ausgeben. Das Sky-Basispaket, das den teuren Spitzenfussball vom Sonntag nicht einschliesst, kostet dann «nur» 432 Euro pro Jahr.
Drittens würde für Gutverdienende wohl ein spezialisiertes, zahlungspflichtiges Abofernsehen eingerichtet, aber nur eines mit verschlüsseltem Zugang für die Abozahler.
Qualitätsjournalismus ist mit rein privatem, kommerziellem Radio und Fernsehen unmöglich – in einem kleinen und mehrsprachigen Land noch unmöglicher. Qualitätsinformation ist ein Verlustgeschäft! Hochstehende Infosendungen wie «Echo der Zeit», «Mittagsjournal» oder «Info 3» liessen sich ohne die Service-public-Gebühren nie und nimmer produzieren. Konsumentensendungen wie «Espresso» und «Kassensturz» könnten ohne Gebührenfinanzierung, dafür mit Sponsoring, nicht neutral sein. Gerade weil das Schweizer Radio SRF werbefrei und deshalb unabhängig ist, gilt es in den Augen des Publikums als das glaubwürdigste Medium überhaupt.
Eine «Tagesschau» im Schweizer Fernsehen SRF kostet 63’000 Franken, und zwar ohne die Kosten des teuren Korrespondentennetzes im Ausland gerechnet. Eine halbe Stunde «Eco»-Wirtschaftssendung kostet 67’000 Franken. Eine einzige Folge des «Bestatters» kommt auf 705’000 Franken zu stehen, eine Ausgabe von «Netz Natur» auf 242’000 Franken. Solche eigenen Schweizer Produktionen würden durch synchronisierte Billigserien und Soaps aus der kalifornischen Spätantike ersetzt, wie es uns alle Privatsender vormachen. Schweizer Mundart würde dabei untergehen. Kein Land in Europa hat die öffentliche Radio- und Fernsehfinanzierung abgeschafft, wie es die No-Billag-Initianten anstreben.
Die No-Billag-Initiative wurde von St. Galler Wirtschaftsstudenten nach eigenen Angaben am Biertisch ausgeheckt. Sie wollten die Billag-Gebühr in ihrer WG nicht bezahlen, weil sie gewohnt sind, dass der Staat und Papa ihr Leben und Studium finanzieren. Jeder soll nur das zahlen, was er konsumiert. Der freie Markt soll alles richten. Das ist ein vulgäres Verständnis von Marktwirtschaft.
Kurz vor der Abstimmung schlagen die No-Billag-Initianten nun eine Privatfinanzierung für die SRG vor und konstruieren dabei Prognosen mit abenteuerlichen Annahmen über die fiktiven Werbeeinnahmen. Ein unredliches Spiel.
Für viele Bürger ist es unverständlich, dass die Spitze des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) nachträglich auf die No-Billag-Initiative aufgesprungen ist und das Unterstützungskomitee beherbergt. Seine Abstimmungsparole «Ja SRG: No Billag Ja» ist gelinde gesagt eine Publikumstäuschung. Denn wer No Billag will, liquidiert die SRG. Ein kleiner KMU-Betrieb mit weniger als einer halben Million Umsatz zahlt auch in Zukunft keine Gebühr, einer bis zu einer Million Umsatz zahlt bloss 365 Franken wie ein Privathaushalt. In manchen Werkstätten läuft der Radio von morgens bis abends. Deshalb sind mehrere kantonale Gewerbeverbände ausgeschert. Viele Gewerbler schämen sich für die sachfremde, ideologisch motivierte Ja-Parole ihres Dachverbands. Der Gewerbeverband hat viel Goodwill verspielt.
Wenn diese Service-public-Gebühren wegfallen, stellen sich viele Fragen: Wer bezahlt dann die Sender für die Rätoromanen und die sprachlichen Minderheiten? Wie können die 34 Lokalsender ohne die 70 (bald 90) Millionen aus den Gebührengeldern überleben? Wer zahlt für die Gebärdensprache und die Hörfilme zur Unterstützung der 200’000 Gehörlosen, Schwerhörigen und Blinden im Land? Wer finanziert Schweizer Dialektfilme? Wer übernimmt die Kosten der Archivierung der Sendungen? Wer sorgt für Fairness beim Wegfall der Unabhängigen Beschwerdeinstanz und des Medien-Ombudsmanns, die die No-Billag-Initiative beide liquidieren will?
Gewiss ist die SRG schwer reformbedürftig. Sie muss aus der gemeinsamen Werbevermarktungsgesellschaft Admeira aussteigen und ihre Vermarktung wieder selber übernehmen. Admeira wirkt marktverzerrend, und es ist unerklärlich, dass die Weko diese ohne Auflagen akzeptiert hat.
Man kann bei einer so breit aufgestellten Mediengenossenschaft wie der SRG nie mit allem einverstanden sein. Ihr deswegen einen Denkzettel zu verpassen, ist indes sehr riskant. Mit protesthaftem Batzenklemmer-Reflex für No Billag schadet man letztlich nur sich selbst.