Interview in Neue Zürcher Zeitung NZZ v. 7. 4. 2026
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Bei einem Ja zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative werde die Personenfreizügigkeit nie gekündigt, sagt der SP-Doyen Rudolf Strahm im Gespräch mit Sebastian Briellmann. Mit seiner Partei geht er hart ins Gericht und zeigt Verständnis für jene, die Mühe haben mit der hohen Zuwanderung
Grosszügige Sozialleistungen sind für Rudolf Strahm: «Gift, Gift, Gift!»
Foto: Dominic Steinmann für NZZ
Herr Strahm, dass sich die SP pointiert gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative stellt, ist ihr doch immanent. Warum hadern Sie ausgerechnet bei dieser Positionierung mit Ihrer Partei?
Ich habe Verständnis, dass die SP die Initiative ablehnt. Sie kann ja gar nicht anders, da es sonst zur Spaltung käme. Was ich aber kritisiere, sind zwei Dinge: Erstens hat die SP kein Konzept, wie sie mit der Vorlage umgehen soll. Ihr blankes Nein ist taktisch unklug. Was übrigens auch prominente Gewerkschafter kritisierten. Die Partei hätte für ihre Ablehnung doch Bedingungen stellen müssen: Massnahmen gegen die Wohnungsnot, zur Berufsintegration von Migranten, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege. So ignoriert die SP nicht nur jene Wähler, die wegen der Zuwanderung besorgt sind – sondern hat es gleichzeitig unterlassen, für diese Klientel wenigstens etwas herauszuholen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ist bei den Lohnschutzmassnahmen zu den EU-Verträgen mit seinem vorgängigen, taktischen Nein klüger vorgegangen. Er hat etwas erreicht. (Dieser letzte Satz wurde vom Redaktor weggelassen. R.S.)
Und zweitens?
Schauen Sie auf den bisherigen schrillen Abstimmungskampf. Die Debatte verläuft auf einem erbärmlichen Niveau. Ohne jegliche Lösungsvorschläge. Natürlich operiert die SVP populistisch, mit Dichtestressparolen, Überfremdungsängsten und ihren Hellebarden. Die Rabulistik der Gegner, also auch der SP, bedient sich jedoch ebenso populistisch: mit den Schlagworten «Chaos» und «Chaos-Initiative». Das ist rhetorisches Tieffliegen – bei einer Frage, die viele in diesem Land umtreibt. Menschen bis weit ins linke Lager sind bei der hohen Zuwanderung mindestens besorgt. Mit solchen stets repetierten Textbausteinen und Killerphrasen wird man der Realität nicht gerecht.
Wie sieht denn die Realität aus?
Diese hohe Zuwanderung schafft auch soziale Probleme und überfordert die Gesellschaft; vor allem, wenn die Zahlen so hoch sind wie in der Schweiz. Es gibt eine Wachstumsmüdigkeit. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich gehöre nicht zu den Wachstumsgegnern – aber wer das Wirtschaftswachstum nur mit der Zunahme des Bruttoinlandprodukts misst, betreibt Vulgärökonomie. Entscheidend ist das Wachstum pro Kopf: Die untersten 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung haben, je nach Region, in den letzten zehn Jahren nur an Kaufkraft eingebüsst, weil Mieten, Krankenkassenprämien und Verkehrskosten viel stärker gestiegen sind als die Durchschnittsteuerung. Das hängt auch mit der Zuwanderung zusammen. Und wie geht die SP mit diesen sozialen Folgen als einstmalige Partei der Arbeiter um?
Sie schweigt.
Sie schweigt nicht nur, sondern verdrängt die sozialen Auswirkungen und Ängste aufgrund der Zuwanderung. Durch dieses Schweigen überlässt sie die sozialen Fragen der SVP. Viele Bedenken der Menschen werden ignoriert. Die Fragen der zuwanderungsbedingten Wohnungsnot werden heruntergespielt. Die Probleme bei der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt kommen in dieser Debatte gar nicht erst vor. Aber niemand, auch die Sozialdemokraten nicht, kann doch ernsthaft sitzenbleiben und davon ausgehen, dass sich das von selbst lösen wird.
Wie erklären Sie sich diese Ignoranz?
Man befürchtet, dass man die Migrationsprobleme nur anheizt, wenn man sie benennt und angeht. Zudem kennt und spürt diese Elite die Auswirkungen nicht mehr – auf die Bevölkerung, in den Quartieren, in den Agglomerationen, in den Schulen. Und die Konsequenzen für die Arbeitsbevölkerung schon gar nicht. Das hat einen Grund: Es gibt bei der SP im Parlament nur wenige, die sich mit der Berufsbildung und der schwierigen beruflichen Integration der Schwächeren und der Migranten auskennen. In der SP haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten nur wenige für die Bekämpfung des Fachkräftemangels starkgemacht. Nicht einmal aus bösem Willen, die Partei kennt sich schlicht nicht mehr aus. Darum muss man heute konstatieren – und ich sage das mit grossem Widerwillen: Die SVP ist die heutige Partei der Arbeiter. Nicht etwa, weil sie viel für die Arbeiter tut, sondern weil sie diesen eine Identität anbietet.
Ist es nicht vielmehr so, dass die SP genau diese Zuwanderung will? Hier besteht sogar ein Konsens mit der Wirtschaft . . .
Da haben Sie nicht unrecht. Die SP, die FDP und die Bildungselite haben bei der Zuwanderung oft dieselbe Grundposition. Es hat sich in aller Stille – in der Schweiz und in Europa – eine «kosmopolitische Klasse» gebildet. Sie besteht aus Konzernchefs, Diplomaten, Beamten, Professoren, linksliberalen Politikern, NGO-Aktivisten: Für sie ist Migration per se etwas Positives. Manche, auch SP-Exponenten, forderten sogar «no borders» – eine Welt ohne Grenzen.
Aber, Herr Strahm, Sie gehören dieser Klasse mit Ihrem Habitus auch an.
Ja, als «tiers-mondiste» der ersten Jahre gehöre ich auch zur kosmopolitischen Klasse. Ich arbeitete in Entwicklungsländern, half beim Aufbau der Erklärung von Bern – der NGO, die heute Public Eye heisst –, schrieb vielbeachtete Bücher zur Nord-Süd-Problematik. Ich kenne aber auch die anderen Realitäten hinter der Moraloptik: Die Massenmigration von heute ist eine Armutsmigration von wirtschaftlichen Flüchtlingen und selten eine von Menschen, die nach der Genfer Konvention an Leib und Leben bedroht sind. Das will man bei der SP gar nicht auseinanderhalten. Und bei der Wirtschaft gelten alle diese Menschen als Fachkräfte. So kommt es bei der 10-Millionen-Schweiz-Initiative zu dieser wundersamen Koalition aus Linken, Economiesuisse und den Konzernkadern.
Ist das wirklich eine Koalition, nicht eher eine Zweckehe?
Es ist eine Interessenkoalition. Im dominanten Mainstream-Trend in Europa gilt internationales Recht als übergeordnet. Wenn man in einem Land etwas auf dem demokratischen Weg nicht durchbringt, hebt man die Regulierungsgewalt auf eine höhere Ebene, etwa zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zur Uno oder zur OECD. Deren ethische Grundsätze sind unentbehrlich, aber sie sind starr und nicht anpassungsfähig. Das führte zum weitverbreiteten Empfinden von Souveränitätsverlust. Und bei der nationalen, bürgerlichen Klasse zu Polarisierung und stillem oder gar offenem Widerstand. Das zeigt sich in jedem europäischen Land. Und es zeigt sich jetzt auch bei der 10-Millionen-Initiative, die weit über die SVP hinaus Sympathien geniesst.
Was verkennt diese kosmopolitische Klasse, wie Sie sie nennen, konkret?
Vergessen und geringgeschätzt werden die Sorgen und die Verunsicherung jener ärmeren Menschen unterhalb des Einkommensmedians. Vielleicht wird auch deren emotionale Verbundenheit mit fest verwurzelten nationalen Mythen missachtet. Was mich zudem stört, ist die intellektuelle Doppelbödigkeit von mächtigen Playern.
Wie meinen Sie das?
Nehmen wir den scheidenden Economiesuisse-Präsidenten Christoph Mäder: Immer wieder hat er die Migrationspolitik kritisiert und nach Massnahmen gerufen. Jetzt schweigt er – in allen Landessprachen! Zudem: Es gibt viele kluge Menschen in der politischen Mitte, die aus ihrer Erfahrung differenziert Kritisches zur Migration zu sagen hätten. Aber sie werden nicht gehört. Die SRG lädt auf der migrationskritischen Seite nur Vertreter der Volkspartei ein. So wird signalisiert: Alle sind gegen die SVP. Das ist eine subtile Brandmauer.
Ist das nicht übertrieben?
Bei der Einwanderungsproblematik nicht. Es wird in beiden Lagern mit den Ängsten der Menschen argumentiert. Das macht die SVP, aber die Gegner tun es eben auch. Ein Beispiel: Ich habe mich bei erfahrenen Insidern, sicher nicht Sympathisanten der SVP, erkundigt. Sie sagen: Bei einem Ja wird die Personenfreizügigkeit nie gekündigt werden, auch wenn’s im Initiativtext steht. Das ist eine leere Angstmacherei der Gegner.
Aber auszuschliessen ist es nicht. Und der Schweiz geht es derzeit gut – zudem ist sie auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.
Beides ist korrekt. Aber dann führen wir diese Debatte doch problembezogen! Ich höre von den Linken und aus der Wirtschaft jeweils, dass wir einen Fachkräftemangel hätten. Etwa im Gesundheitswesen. Die Analyse mag zwar richtig sein . . .
. . . aber?
Die Personenfreizügigkeit ist auch eine Ursache des Fachkräftemangels, zum Beispiel im Gesundheitswesen: Die steigende Nachfrage haben wir jahrelang mit Ärzten und Pflegerinnen aus dem Ausland aufgefüllt und bei uns die teure Ausbildung gespart. 3000 junge Maturanden, die jedes Jahr gerne Medizin studieren wollten, wurden wegen des Numerus clausus nicht zum Medizinstudium zugelassen. Tausende, vor allem junge Frauen, wurden nicht zu Fachangestellten Gesundheit ausgebildet, weil die Rekrutierung im Ausland für die Spitäler einfacher war. Obschon das Interesse da wäre. Selbst niederschwellige Angebote wurden bekämpft.
Welche?
Es gibt seit etwa fünfzehn Jahren einen Kurs des Schweizerischen Roten Kreuzes zur Ausbildung als „Pflegehelferin SRK“, mit dem gerade auch Migrantinnen in wenigen Monaten für einfache Tätigkeiten in Heimen ausgebildet werden. Doch das haben die Berufsverbände aus standespolitischen Gründen lange bekämpft. Und von der Linken hörte man auch nichts.
Nebst Verdrängungskämpfen auf dem Arbeitsmarkt gibt es auch viele Zuwanderer, die es gar nicht in den Arbeitsmarkt schaffen.
Ja. Es gibt ganz viel ungenutztes Potenzial bei der Migrationsbevölkerung. Nach sieben Jahren ist die Hälfte der Migranten mit Flüchtlingsstatus immer noch ohne Arbeitstätigkeit. 80 Prozent beziehen Sozialhilfe. Das ist ein Problem. Wir sind grosszügig, fördern viel – aber fordern zu wenig. Eine historische Erfahrung . . .
Bitte!
Simonetta Sommaruga hatte die Problematik nach ihrem Antritt als Justizministerin erkannt und wollte sie mit der Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes angehen. Asylsuchende hätten als Erstes eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen müssen, mit der sie sich verpflichten, die Landessprache zu lernen und eine Beschäftigung anzunehmen – auch auf Zuweisung, wenn sie keine eigene finden.
Das hat nicht wirklich geklappt.
Nein. Heute ist dieser Gesetzesartikel toter Buchstabe, weil er derart abgeschwächt wurde. Wohin das geführt hat, sehen wir nun: Wir zahlen im internationalen Vergleich grosszügige Sozialleistungen, bereits ab Beginn der Asylverfahren. Ich sage es deutlich, und es mag konservativ tönen: Das ist Gift, Gift, Gift! Der Anreiz, zu arbeiten oder etwas zu lernen, schwindet. Das sagen die Betreuenden aus der Praxis, die mit den Menschen im Asylverfahren zu tun haben. Aber auch die Linke will davon nichts hören. Es gilt nach wie vor das Credo: Wenn jemand in die Schweiz kommt, ist er arm und zu bedauern. Also helfen wir – mit Sozialhilfe. Ohne Gegenleistung. Dass diese Menschen arbeiten könnten, auch wenn es sich zunächst um einen zugewiesenen Job handelt, sehen sie als Zwangsarbeit.
Beat Jans wollte die Initiative immerhin mit sozialpolitischen Massnahmen bekämpfen, etwa mit einer Erhöhung der Kinderzulagen, einem besseren Kündigungsschutz für ältere Angestellte oder einem Ausbau des Mieterschutzes.
Aber er ist mit seinen Vorschlägen im Bundesrat jämmerlich aufgelaufen. Nicht einmal dann hat die SP daran gedacht, Forderungen als Bedingungen für ihr Nein zu stellen. So hätte sie Jans auch stützen können. Es ist schwer erträglich: Selbst bei einem linken Kernthema wie der Wohnungsknappheit hat man das Narrativ der SVP überlassen, anstatt selbst Akzente zu setzen.
Die SP setzt sich doch lautstark für bezahlbaren Wohnraum ein.
Das steht gewiss in ihrem Forderungskatalog. Aber mit der sehr berechtigten Forderung nach mehr Genossenschaften ist dieser viel zu eng. Das Modell mag in Zürich funktionieren, wo ein Drittel der Wohnungen historisch bereits genossenschaftlich ist. Aber in anderen Regionen ohne Genossenschaften funktioniert das nicht. Da muss man auch mit den privaten Investoren zusammenarbeiten. Und wenn selbst das Bundesamt für Wohnungswesen sagt, dass Zuwanderung und Familiennachzug in den vergangenen zehn Jahren für 60 Prozent der Haushaltsgründungen verantwortlich seien und Migration ein wichtiger Treiber der Wohnungsprobleme sei, dann erwarte ich von der SP und vom Mieterverband, dass sie die Realität akzeptieren – und diese in ihrer Politik berücksichtigen.
Was müsste dann getan werden?
Es muss erstens mehr gebaut werden. Dafür braucht es die Lockerung des Raumplanungsgesetzes mit neuen Ein- und Aufzonungen. Privater Wohnungsbau muss zweitens erleichtert und gefördert werden. Dabei muss ein bestimmter Anteil an Wohnungen mit Kostenmiete zwingend auch von privaten Investoren verlangt werden. Das finanziert sich aus den Aufzonungsgewinnen von selbst – ohne Subventionen. So macht man pragmatische, mehrheitsfähige linke Politik. Drittens die Bauverzögerung: Warum bekämpfen linke Kreise die bürgerliche Forderung, dass nur noch eine Einsprache möglich ist? Das ist mir unerklärlich. Und viertens finde ich es gerecht, dass die Bundesmittel für den gemeinnützigen Wohnbau stärker aufgestockt werden.
Damit würde es sich um flankierende Massnahmen bei hoher Zuwanderung handeln. Aber ist es nicht einfach zu viel?
Was ich sagen kann: Es braucht sicherlich mehr Druck auf den Bundesrat. Auch Beat Jans ist gefordert. Ein starker Justizminister hätte die Integrationsvereinbarung längst revitalisiert: Keine vorläufige Aufnahme ohne Beschäftigung – vorerst sogar auf Zuweisung. Keine Aufnahme ohne verpflichtenden Sprachkurs. Das müssen wir doch von Zuwanderern, die gerne hier leben wollen, verlangen dürfen. Das muss auch für vorläufig Aufgenommene absolute Pflicht werden, denn 90 Prozent bleiben hier. Aber viele integrieren sich heute nicht – oder viel zu langsam, weil das Leben mit Sozialhilfe bequemer ist.
Man könnte auch sagen: Ein SP-Bundesrat wie Jans macht SP-Politik, wie sie heute en vogue ist.
Ist dies heute noch en vogue? Wo Sie vielleicht ein bisschen richtig liegen: Die Leitung der SP verliert sich bei der Zuwanderungsfrage im Hypermoralismus. Das kann auch auf Bundesräte einen gewissen Einfluss haben. Aber man merkt auch, dass Migrationsfragen bei Beat Jans zuvor nie ein Thema waren. Es kommt dazu, dass die Asylverfahren der Politik und der demokratisch legitimierten Steuerung entgleiten, weil die Zuwanderung mittlerweile von den Gerichten gesteuert wird. Sie haben in der NZZ ja über die vielen Fälle berichtet, in denen das Bundesverwaltungsgericht das Staatssekretariat für Migration (SEM) zurückgepfiffen hat, was die Asylpraxis prägte.
Sehr umstrittene Fälle; etwa, dass kriminelle Ausländer nicht ausgewiesen werden, obschon das SEM das angeordnet hat. Aber daran ist Beat Jans nicht schuld.
Richtig. Aber das SEM lässt sich einschüchtern und befolgt die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wie bei Leiturteilen, obschon es das nicht immer müsste. Diesen Trend der «Verrechtlichung» und Übersteuerung der Politik durch Gerichte könnte der Justizminister schon einmal ansprechen. Dieser Konflikt zwischen richterlicher Rechtsentwicklung mit einer «Richterpolitik» und der demokratisch-parlamentarisch legitimierten Steuerung des Staates beschäftigt mich sehr. Da gab es unter Jans einen Kurswechsel: Er begrüsste etwa die umstrittenen Einmischungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und jene der Uno. Damit provozierte er unnötig politische Gegenreaktionen. Das ist nicht hilfreich.
Herr Strahm, wenn man Sie reden hört, muss man das Undenkbare denken: Sind Sie für die 10-Millionen-Schweiz-Initiative?
Ich musste damit rechnen, dass Sie diese Frage stellen . . .
Ist das ein Ja?
(Überlegt lange.) Lassen Sie es mich so sagen: Ich sehe voraus, dass ein Ja durchaus gravierende Probleme mit der EU verursachen dürfte. Auch dann, wenn die Kündigung des Freihandelsabkommens nie ausgesprochen wird. Die SVP-Initiative ist keine kluge Lösung, aber sie greift ein ernsthaftes Problem auf und bewirtschaftet es politisch. Ich hätte den mässigenden Gegenvorschlag der Mitte-Partei gut gefunden. Dass die anderen Parteien keinen solchen wollten, verstehe ich bis heute nicht.
Aber?
Wer jedoch prioritär auf die Migrationspolitik blickt und findet, dass der Bundesrat zu wenig mache beim Wohnungsbau, bei der Arbeitsintegration von Asylpersonen oder bei den Rückführungen – wer also findet, dass bisher zu viele leere Versprechen gemacht worden seien: Der wird aus seiner Sicht wohl Ja sagen. Weil er verständlicherweise zu dem Schluss kommt, dass es politischen Druck brauche. Ein Ja würde für diesen heilsamen Druck sorgen.
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