Kolumne im Tages-Anzeiger – Dienstag, 2. Dezember 2014 11
Diese eklatante Differenz ist schwierig zu interpretieren: Die Masseneinwanderungsinitiative vom Februar erzielte 50,3 Prozent Ja-Stimmen, die Ecopop- Initiative gegen die Einwanderung kam am Wochenende auf 25,9 Prozent Zustimmung. Jedes politische Lager leitet nun daraus jene Folgerungen ab, die ihm nützen. Die grosse Spanne gibt mehr politischen Handlungsspielraum. Sie ist aber auch Symptom eines kritischen Zustandes.
Nach der Ecopop-Kampagne ist ein Rückblick nötig. Was haben die Initianten nicht alles an Schmähungen und persönlichen Verunglimpfungen über sich ergehen lassen müssen! Ich kenne die Älteren unter ihnen, etwa Philipp Roch, Annemarie Rey, Ruedi Aeschbacher oder Hans-Christoph Binswanger. Sie haben viel für unser Land getan; sie sind weder Öko- noch Lifestyle-Faschisten, weder Rassisten noch Fremdenfeinde. Sie sind besorgte Bürger. Sie hatten sich mit ihrer strikten Initiative bloss verrannt und die Akzeptanz ihrer Nachhaltigkeitsvisionen völlig falsch eingeschätzt.
Ein Zürcher Professor für politische Philosophie sprach von «niederen Instinkten» der Zuwanderungskritiker. Ein Basler Professor für Kulturwissenschaften verhöhnte die Besorgten, sie litten beim Thema Migration bloss unter «Phantomschmerz». Was wird aus Studierenden, die solchen Professorenstuss vorgesetzt bekommen?
Von Kulturschaffenden wurde der Rassismusvorwurf gleich kübelweise auf die Initianten und das Volk ausgegossen. Gewisse Intellektuelle und Journalisten haben seit Februar den Tritt und die Contenance verloren. Die Verunglimpfungsstrategie der SVP gegen die «Classe politique», gegen «Scheinasylanten» und «Sozialschmarotzer» haben wir stets als niederträchtig und unschweizerisch verurteilt. Doch nach diesem Abstimmungskampf, mit dieser Verhöhnungsstrategie gegen eine Bürgerinitiative, darf sich niemand mehr einseitig beschweren.
Es wäre falsch und kurzsichtig, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen. Es würde sich rächen, wenn der Bundesrat nun von seiner Absicht, den angenommenen Verfassungsartikel der Masseneinwanderungsinitiative im Gesetz umzusetzen, abrücken würde. Denn das Volk hat sowohl am 9. Februar als auch am 30.November rational abgestimmt und sehr wohl zu differenzieren gewusst.
Es gibt (und gab schon immer) gewiss fremdenfeindliche Tendenzen im Land. Aber die verhaltensleitenden Einstellungen zur Zuwanderungsfrage sind primär Erfahrungen und Wahrnehmungen. Es sind die Erfahrungen mit Migrationsfolgen in der Arbeitswelt, beim Wohnen, im öffentlichen Raum, in Schulen, ökologische Besorgnisse. Wer solche Wahrnehmungen verdrängt und hinter den Ja-Motiven nur Rassismus, Xenophobie und «Phantomschmerz» vermutet, ist elitär und verachtet die Existenzsorgen der Menschen. Die andern nicht verhöhnen Wir erleben ein helvetisches Malaise, ein verdrängtes Unbehagen. Das helvetische Malaise besteht in dieser Wahrnehmungs-Ignoranz gegenüber der Betroffenheit der Menschen und deren Realität. Was wird etwa getan für die Arbeitnehmer über 50? Im Zeichen der freien Personalrekrutierung im Ausland werden nämlich über 50-Jährige oft still ausgegliedert. Mit 50 oder 55 hat man kaum noch eine Chance für eine feste Neuanstellung. Die Analyse der Februar-Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hat ergeben, dass die Stimmbürger zwischen 50 und 60 klar den Ausschlag für die Annahme gegeben hatten. Mit gutem Zureden an die Adresse der Arbeitgeberschaft ändert sich nichts. Ohne einen Inländervorrang bei der Personalrekrutierung ist das Problem nicht lösbar.
Was wird getan für die soziale Entlastung im Wohnungsmarkt? Seit 2005 sind die Mietwohnungen schweizweit um 30 Prozent teurer geworden, in den Zuwanderungsräumen um 40 Prozent – bei fast stagnierenden Reallöhnen. Bis jetzt ist zur langfristigen sozialen Entlastung nichts geschehen.
Was wird getan für jene jährlich 27 000 inländischen Absolventen der höheren Berufsbildung, die mehr können als ausländische Hochschuldiplomierte, aber wegen mangelnder Titeläquivalenz auf dem Stellenmarkt eindeutig eine Inländerdiskriminierung erfahren?
Was wird getan gegen den Fachkräftemangel? Bisher gibt es dazu zwar mehrere Berichte, aber es gab keine griffigen Entscheide.
Es gehört zum untergründigen helvetischen Malaise, dass solche existenziellen Erfahrungen der Betroffenen ignoriert oder als «Phantomschmerz» verhöhnt werden!
Die Befürworter einer offenen Schweiz, zu denen ich mich ebenfalls zähle, müssten die Frage beantworten: Wie sieht ein nachhaltiges Migrationskonzept der Schweiz aus? Politisch wird von Kampagne zu Kampagne die entscheidende Grundsatzfrage verdrängt und umschifft: Wie sieht die Schweiz von, sagen wir, 2025 oder 2030 aus, die Jahr für Jahr eine Bruttozuwanderung von 150 000 Menschen bewältigen muss? (Bei der Integration zählt nämlich die Bruttozuwanderung!) Weder Regierung noch Parteien, noch die elitären Kampfclubs haben eine Antwort. Angesichts der Einkommenskluft und der Produktivitätsdifferenzen innerhalb Europas wird der Zuwanderungsdruck gewiss nicht ab-, sondern noch zunehmen.
Wir alle sollten uns daran gewöhnen, dass es letztlich nicht ohne Inländervorrang bei der Personalrekrutierung geht. Die Linke, die ja oft genug für die staatliche Steuerung der freien Marktwirtschaft plädiert, lebt in der Schizophrenie, dass sie ausgerechnet die zahlenmässige Migrationssteuerung in hyperliberaler Art allein den Arbeitgebern überlassen will.
Wir werden uns damit abfinden müssen, dass wir ausländische Firmen und Superreiche nicht mehr mit Steuerdumping ins Land holen können. Denn diese sind wirksame Treiber für Immigration und Monacoisierung in den Wachstumszentren.
Bisher war man fixiert auf die Kampagnen gegen die Volksinitiativen. Jetzt sollte eigentlich Spielraum da sein für die Formulierung eines Migrationskonzepts, das die Zuwanderung politisch steuert und diese nicht den Arbeitgebern überlässt. Oder will man sich durchwursteln und zuwarten, bis die SVP mit neuen populistischen Initiativen erneut das Zepter übernimmt?