Kolumne im Tagesanzeiger/Bund

Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 24. Juli 2018. Jedes EU-Land setzt heute seine eigene Version des Flüchtlingsrechts durch. Und jedes Land verletzt irgendwo die Menschenrechte und die völkerrechtlichen Verfahrensregeln für Flüchtlinge. Faktisch wird die Genfer Flüchtlingskonvention weltweit ausgehebelt. Auch das Dublin-Verfahren wird innerhalb der EU nicht mehr regelkonform angewandt. Die 125 hängigen migrationspolitischen Vertragsverletzungsverfahren … [Weiter lesen…]

Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 26. Juni 2018 Die Schweiz hat jüngst von keinem Regierungsmitglied eine so leichtsinnige Plauderei erlebt wie jene von Bundesrat Ignazio Cassis zur «roten Linie». Noch im März verkündete er mit markigen Sprüchen im Namen des Bundesrats, dass die Schweiz die bisherigen flankierenden Lohnschutzmassnahmen als rote Linie gegenüber Brüssel unverrückbar verteidigen werde. … [Weiter lesen…]

Bei der Initiative zur Konzernverantwortung geht es erneut um die Frage, ob globale Spielregeln auch von in der Schweiz ansässigen Multinationalen einzuhalten sind. In der laufenden Parlamentssession geht es um den guten Ruf der Schweiz. Auch um eine Frage, die möglicherweise bald die Stimmbürger beschäftigen wird. Im Nationalrat wird nämlich nächste Woche die Konzernverantwortungsinitiative behandelt und über … [Weiter lesen…]

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom  14.5.2018 Ein originelles Denkmodell einer am Schreibtisch konstruierten Geldmarktordnung ist die Vollgeldinitiative, über die wir demnächst abstimmen. Sie will eine fundamentale Umgestaltung des Kreditsystems in der Schweiz. Nach ihr soll einzig die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld in Form von Münzen, Noten und Buchgeld schaffen dürfen. Die Geschäftsbanken dürften nur noch als … [Weiter lesen…]

Eigentlich wollte niemand ein Referendum gegen die Sozialdetektiv-Vorlage. Die SP-Führung wollte es nicht. Die Grünen wollten es nicht. Doch eine Künstlerin witterte Stasi-Methoden. Und ein Rechtsanwalt wollte seine Auseinandersetzung mit den Behörden fortsetzen. Darauf mobilisierten ein paar Jungsozialisten via Facebook und Twitter. Quasi über Nacht sind darauf die linken Parteileitungen umgekippt. Diese neue Gesetzesgrundlage für … [Weiter lesen…]

Die grösste Euphorie herrscht in der Politik ganz oben. Selbst zwei Bundesräte sind von ihr ergriffen. «Bitcoin», «Kryptowährung», «Blockchain» sind die euphorischen Zauberbegriffe, die vermeintlich schnellen Reichtum, Marketingcoups und gar weltweiten Ruhm versprechen. Diese «Kryptomania» ist das neue Tor der Gier. Es weht dabei ein «Hauch von Religiosität», wie es der Chef der Finanzmarktaufsicht (Finma), … [Weiter lesen…]

Kolumne in Tages-Anzeiger und Bund vom 13. März 2018 Die 72-Prozent-Abfuhr der No-Billag-Initiative hat die SRG zweifellos gestärkt und demokratisch legitimiert. Allerdings: Die Gefahr wächst, weil der Reformdruck weg ist. Und erst jetzt stehen die eigentlichen Weichenstellungen der Medienpolitik bevor. Sie sind schwerwiegender als das oberflächliche Feilschen um ein paar Franken bei der Medien-Haushaltgebühr. Zuerst … [Weiter lesen…]

Kolumen im Tagesanzeiger/Bund vom 20.02.2018 Um das Jahr 1830 gab es in der bernischen ­Gemeinde, in der ich wohne, einen wahrhaften Skandal: Eine ledige Frau, Elisabeth Sahli mit ­Namen, wurde schwanger, worauf das örtliche Chorgericht eingriff. Die schwangere Frau wurde enteignet und «verkostgeldet», das heisst fremdplatziert, und zwar bei dem Bauern, der am wenigsten Kostgeld … [Weiter lesen…]

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 30.01.2018 Es geht um 365 Franken im Jahr. Das ist ab nächstem Jahr für jeden Haushalt ein Franken an Radio- und Fernsehgebühren pro Tag. Journalisten, Kulturschaffende, Intellektuelle haben die Bedeutung der SRG für die nationale Solidarität und die helvetische Kultur ausgiebig heraufbeschworen. Dieser intellektuellen Mobilmachung sollen hier nicht weitere gescheite Analysen … [Weiter lesen…]

Kolumne im Tagesanzeiger/Bund vom 09.01.2018 Das war ein Schock für die Schweiz, so kurz vor Weihnachten! Der Blitz aus dem Brüsseler Himmel zerstörte nach der vorangehenden Küsschenszene von EU-Präsident Jean-Claude Juncker allen europapolitischen Optimismus. Der Schock kam nach jener Brüsseler Verlautbarung, wonach die Schweizer Börse SIX nur noch auf ein Jahr befristet die Aktien von … [Weiter lesen…]