Kolumne im Tages-Anzeiger vom Dienstag, 1. September 2015
Vertrauen Sie der AHV? Vertrauen Sie noch Ihrer Pensionskasse? Die Mehrzahl der jungen Erwachsenen ist skeptisch. Mit oft zynischer Resignation hegen sie Zweifel, ob ihnen dereinst eine angemessene Altersrente zustehen werde.
Von Finanzkreisen, staatskritischen Ökonomen und konzernnahen Thinktanks wird seit Jahren der Generationenvertrag mit der Altersvorsorge schlechtgeredet. Der frühere Bankmanager und Finanzprofessor Erwin Heri rief im «Blick»: «Vergesst die AHV!» – und propagierte Börsenanlagen.
Hinter solcher Angstpropaganda stehen von jeher handfeste Interessen: Die Privatassekuranz will mehr an ihren Sammelstiftungen und an der dritten Säule verdienen. Die Banken möchten die Altersvorsorge lieber über ihre Anlagefonds und Börsenvehikel privat finanzieren lassen. Und die Pensionskassenmanager wünschen tiefere Rentenzahlungen, nicht zuletzt, um die in ihrer Verwaltung und Vermögensverwaltung versickernden Sparkapitalien auszugleichen.
Mit zum Teil hanebüchenen Annahmen in Prognosemodellen wurde mit bestellten Gutachten und professoralem Imponiergehabe mehrmals der «Rentenkollaps» vorausgesagt – und das Publikum damit verunsichert. Solche Prognosemodelle funktionieren meist nach dem Schema der passiven, linearen Zwangsläufigkeit, vereinfacht veranschaulicht: Wenn ich heute mit 70 Jahren 68 Kilo wiege und von jetzt an jedes Jahr altersbedingt 2 Kilo an Gewicht verliere und nichts unternehme, bin ich mit 100 Jahren noch 8 Kilogramm schwer . . . Falsche Annahmen führen zu scheinexakten, aber falschen Resultaten.
Laut dem ersten Prognosemodell des Bundes von 1995 (IDA-Fiso-Modell) hätte die AHV seither schon zweimal kollabieren müssen. Auch mit den früheren Prognosen von UBS, Avenir Suisse, Swisscanto wurden Rentenängste geschürt. Sie sind durch die Erfahrung zu Schrott geworden. Sie hatten den Anstieg der Lohnsumme stets unterschätzt. Erstmals in der Geschichte erzielte nun die AHV letztes Jahr einen geringen Ausgabenüberschuss von 320 Millionen Franken oder 0,8%. Dieser ist ernst zu nehmen.
Tatsache ist allerdings – von den Zweckoptimisten und der Linken zu lange verdrängt –, dass wir die Alterung der Bevölkerung finanzieren müssen. Zusehends mehr Alte stehen den Beitragszahlern der Aktivgeneration gegenüber. Würde nicht das 1999 eingeführte Mehrwertsteuerprozent in die AHV-Kasse zur Finanzierung der Alterung fliessen, wäre das Sozialwerk längst defizitär.
Für die Sicherung der zukünftigen Altersvorsorge stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung: Das Rentenalter auf 67 für alle erhöhen oder die AHV-Renten senken oder durch die Mehrwertsteuer zusätzlich finanzieren. Die bürgerlich dominierte Ständeratskommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) hat kürzlich nach 45 Sitzungsstunden einen Kompromissvorschlag vorgestellt, der eine salomonische Lösung bringt und den früheren Volksentscheiden Rechnung trägt: Das Rentenalter für Frauen soll zwar von 64 auf 65 angehoben und den Männern angeglichen werden, was zeitgemäss ist; aber das AHV-Alter soll für alle bei 65 bleiben. Die Rentenleistungen der AHV sollen nicht gekürzt werden, aber ein zweites zweckgebundenes Mehrwertsteuerprozent soll bis etwa 2030 die demografische Alterung finanzieren. Bei der zweiten Säule sollen gemäss der Forderung der Pensionskassen der Umwandlungssatz, also auch deren zukünftige Rentenleistung gesenkt, dafür aber die AHV-Renten um 70 Franken pro Monat leicht erhöht werden.
Dieser ständerätliche Vorschlag wurde weitherum als fairer Kompromiss akzeptiert. Doch was treibt die NZZ-Redaktion an, seit der Veröffentlichung mit ungezügelter Polemik in einer Artikelserie die ständerätliche Lösung madig zu machen? Der jetzt angeschlagene aggressive Ton der NZZ gleicht jenem Kampfjournalismus von 1947, als die NZZ mit dem Zürcher Freisinn und der Privatassekuranz die Einführung der AHV bekämpfte. Die AHV wurde dennoch angenommen und wurde zum grössten sozialen Verständigungswerk in der Eidgenossenschaft. Die Privatversicherungen und Banken hatten die AHV nie gemocht, nur sagen sie es heute nicht selber, sondern finanzieren den Konzern-Thinktank Avenir Suisse. Vergessen wir eine Erhöhung des Rentenalters! Rentenalter 67 ist heute politisch chancenlos, heute mehr denn je, angesichts der frühen Ausgliederung der Älteren aus dem Arbeitsprozess. Trotz aller Appelle und Schönreden der Arbeitgeberverbandsmanager stagniert das durchschnittliche Rentenalter der Männer bei effektiv 63,5 (statt 65) Jahren und der Frauen bei effektiv 63 (statt 64) Jahren. Seit Jahren gibt es ständig rund 30% Frühpensionierungen. Mit der freien Personalrekrutierung im Ausland werden hier 6000 Arbeitnehmende schon mit 55 und danach 6000 aus jedem weiteren Jahrgang zusätzlich aus dem Arbeitsprozess verdrängt.
Vergessen wir auch eine Rentenkürzung! Angesichts von anderthalb Millionen Stimmberechtigten im Rentenalter ist dies heute ebenso chancenlos wie übrigens bereits 2003 bei der versenkten elften AHV-Revision und wie 2010 bei der Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen. Diese Senkung wird nach Umfragen in der heutigen Vorlage immer noch abgelehnt, zumal nach aktueller Erhebung 3,7 Milliarden Franken pro Jahr in der Vermögensverwaltung der Pensionskassenkapitalien und weitere 0,9 Milliarden in der eigenen Kassenverwaltung versickern.
So verbleibt realistischerweise das zusätzliche Mehrwertsteuerprozent, das Bundesrat und Ständeräte für die AHV zur Langfristfinanzierung der Alterung vorschlagen. Die Mehrwertsteuer ist nicht beliebt, aber sie ist nicht ungerecht: Im Gegensatz zu den Lohnprozenten der Aktivgeneration zahlen auch Rentner und Kapitalbesitzer im Ausmass ihres Konsumniveaus.
Ein Wocheneinkauf von 100 Franken bei Migros oder Coop würde durch das vorgesehene AHVMehrwertsteuerprozent um 60 bis 80 Rappen verteuert. Das ist doch tragbar! Bekanntlich sind alle Nahrungsmittel, Medikamente und Bücher mit einem tieferen Sondersatz von nur 2,5% statt 8% belastet; und Wohnungsmieten, Krankenkassen- und Versicherungsprämien sind gänzlich mehrwertsteuerbefreit.
Da wird etwa behauptet, diese 2,5 Milliarden Franken jährlich aus dem vorgesehenen Mehrwertsteuerprozent «entziehen der Wirtschaft das Geld». Das ist dumm und inkompetent. Denn erstens kann die Wirtschaft die Mehrwertsteuer voll auf den Endverkaufspreis zulasten der Konsumenten überwälzen. Und zweitens bleibt dieses Geld im Wirtschaftskreislauf, denn jeder AHV-Beitrags- Franken wird als Rentenfranken wieder zum Kaufkraftfranken.
Viele versteckte Interessen und viel Ideologie prägen die Ausrichtung der Alterssicherung. Sie werden auch die spätere Volksabstimmung belasten. Doch die Altersvorsorge ist finanzierbar und gesichert. Die Ständeräte haben jenseits solcher Störmanöver einen zukunftsfähigen helvetischen Kompromiss erzielt.